Politik

Syrien vor der entscheidenden Schlacht Rebellen kontrollieren Grenzen

Soldaten der Freien Syrischen Armee  ziehen in Damaskus ein.

Soldaten der Freien Syrischen Armee ziehen in Damaskus ein.

(Foto: dpa)

Angeblich hat die Freie Syrische Armee alle Grenzen zwischen Syrien und dem Irak sowie einen Grenzübergang in die Türkei unter ihre Kontrolle gebracht. Seit dem Anschlag auf hohe Regierungsmitglieder hält der Bürgerkrieg unterdessen mit Macht Einzug in die Hauptstadt. In New York scheitert unterdessen abermals eine Resolution des Sicherheitsrats.

Die Gegner von Syriens Staatschef Baschar al-Assad haben nach irakischen Angaben die Kontrolle über die zwischen beiden Ländern verlaufende Grenze übernommen. "Die Gesamtheit der Grenzposten zwischen dem Irak und Syrien wird fortan von der Freien Syrischen Armee kontrolliert", sagte der irakische Vize-Innenminister Adnan al-Assadi mit Blick auf die Kämpfer der syrischen Opposition. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete ihrerseits, die Rebellen hätten auch die Kontrolle über einen Übergang zur Türkei übernommen.

Nach dem hatte der Bürgerkrieg in Syrien die Hauptstadt des Landes am Donnerstag mit voller Wucht erreicht. Aufständische griffen Augenzeugen zufolge das Polizeipräsidium in Damaskus an. Eine Stunde lang seien laute Schüsse zu hören gewesen. Die Rebellen hatten zuvor eine Offensive in der Hauptstadt ausgerufen.

Die bewaffneten Aufständischen versuchten nach Angaben von Aktivisten in der Hauptstadt, mehrere Polizeiwachen zu stürmen. Dabei seien etliche Polizisten getötet worden. Bewohner berichteten, die Hauptstadt gleiche einer Geisterstadt. Fast alle Geschäfte seien geschlossen.

Am Mittwoch waren : Asif Schaukat, ein Schwager von Assad, Verteidigungsminister Daud Radschiha und der ehemalige Minister Hassan Turkmani. Aus Oppositionskreisen hieß es, auch der Top-Geheimdienstfunktionär Ali Mamluk sei getötet worden.

Russland und China verhindern erneut UN-Resolution

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York ließen Russland und China eine Resolution zu Syrien zum dritten Mal platzen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums legten ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Der Schritt war allgemein erwartet worden. Russland ist ein enger Verbündeter von Assad und wirft dem Westen vor, in dem seit 16 Monaten anhaltenden Konflikt die Partei der Aufständischen zu ergreifen. Zwei weitere Länder enthielten sich.

Damit hängt auch die Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus. Nach Einschätzung der USA steht die Beobachtermission in dem Land vor dem Aus. Das "Scheitern" des Sicherheitsrats bedeute, dass die Beobachter-Mission "nicht weitergehen" könne, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. Die USA würden es nicht unterstützen, unbewaffnete UN-Mitarbeiter zur Beobachtung der "Brutalität des Assad-Regimes" nach Syrien zu schicken, wenn Damaskus nicht mit Konsequenzen für die begangene Gewalt rechnen müsse.

Assad nimmt dem neuen Verteidigungsminister Al-Freidsch den Amtseid ab - dokumentiert vom Staatsfernsehen.

Assad nimmt dem neuen Verteidigungsminister Al-Freidsch den Amtseid ab - dokumentiert vom Staatsfernsehen.

(Foto: dpa)

Auch andere westliche Mitglieder des Sicherheitsrates zeigten sich nach der Abstimmung tief enttäuscht. "Es war unser Ziel, Einheit in diesem Gremium zu erreichen, aber einige Mitglieder wollten da nicht mitziehen", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. "Unsere Resolution wäre eine Chance - und vielleicht die letzte Chance - gewesen, den Teufelskreis der Gewalt in Syrien zu durchbrechen."

Assad im Staatsfernsehen zu sehen

Nach Angaben eines angeblichen Vertrauten hält sich Assad weiterhin in Damaskus auf. "Er befindet sich gemeinsam mit seinen Mitarbeitern im Präsidentenpalast in Damaskus und führt die Geschicke des Landes", sagte ein Ratgeber des Staatschefs, der nach eigenen Angaben in direktem Kontakt mit dem Präsidenten steht.

Das Staatsmedien zeigte am Donnerstag Bilder von der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers. General Dschasim al-Freidsch wurde zum Nachfolger des getöteten Daud Radschiha ernannt.

Regimegegner hatten dagegen gemeldet, die Präsidentenmaschine sei nach dem Attentat in Damaskus am Mittwoch vom Militärflughafen Mezze aus . Die Assad-Familie stammt aus dem Ort Kardaha, der östlich von Latakia in den Bergen liegt. In der nahegelegenen Hafenstadt Tartus soll am Freitag der ebenfalls bei dem Attentat getötete Schwager Assads, Asif Schaukat, beigesetzt werden. Angeblich reisten die Mutter und die Schwester des Präsidenten dorthin.

Beobachter hatten in den vergangenen Monaten spekuliert, die Führung könnte sich, wenn Damaskus fällt, in eine Art alawitischen Kleinstaat zurückziehen, der die Städte Latakia, Tartus und die Berge im Hinterland umfasst.

Angriffe auch in anderen Landesteilen

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete unterdessen, die Regierungstruppen hätten die Ortschaft Kubani in der Provinz Aleppo kampflos an ein "kurdisches Volkskomitee" übergeben. Nach einer Warnung der Regimegegner hätten die Soldaten die Stadt verlassen.

Landesweit starben nach Angaben der sogenannten Revolutionskomitees mehr als 70 Menschen, davon etwa 30 in Damaskus. Kämpfe, bei denen auch die Luftwaffe eingesetzt wurde, meldeten Aktivisten unter anderem aus der Provinz Homs. Insgesamt sind bei dem Konflikt inzwischen rund 16.000 Menschen ums Leben gekommen. Tausende sind innerhalb Syriens auf der Flucht oder nach Jordanien, in den Libanon oder in die Türkei geflohen.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/AFP/rts

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