Politik

Verschwendung von Steuergeldern Rechnungshof klagt Luftwaffe an

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Der Luftwaffe fehlen Eurofighter für die Pilotenausbildung. Der Simulator wird laut Rechnungshof aber trotzdem nicht in vollem Maße genutzt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nicht viele Bürger sind überzeugt, dass die Politik sorgsam mit Steuergeldern umgeht. Der Rechnungshof liefert für diese These neue Beispiele. Sie betreffen die ohnehin viel kritisierte Bundeswehr, aber auch fragwürdige medizinische Behandlungen.

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung in einer Ergänzung zum Jahresbericht 2017 erneut in mehreren Fällen unwirtschaftliches Verhalten vorgeworfen. Das geht aus aktuellen Prüfergebnissen hervor, die sich auf schlechtes Management bei der Bundeswehr, zweifelhafte kieferorthopädische Behandlungen und unnötige Ausgaben beim Straßenbau beziehen. Die Ergänzungen beschreiben Fälle, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Rechnungshofes nicht gefolgt ist.

Schlecht gemanagte Bundeswehr

Die Luftwaffe nutzt aus Sicht des Rechnungshofes die Übungsmöglichkeiten in ihren Eurofighter-Simulatoren nicht in vollem Maße - obwohl ihr Eurofighter für die fliegerische Ausbildung fehlen. "Die Bundeswehr muss alle Möglichkeiten nutzen, ihre Kampfpilotinnen und Kampfpiloten einsatzfähig zu halten", sagte der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller. Demnach sollen Kampfpiloten nach einer Forderung der Nato pro Jahr jährlich 180 Flugstunden absolvieren, um ihre fliegerische Befähigung zu gewährleisten. Davon können sie bis zu 40 Flugstunden in den Eurofighter-Simulatoren leisten. Die Nato-Forderung erfüllten aber nur wenige Piloten. Im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 habe kein Pilot mehr als 30 Flugstunden in Simulatoren geleistet. 2017 habe die Luftwaffe 900 bereitstehende und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht für die Ausbildung eingesetzt.

Der Rechnungshof sieht außerdem Fehler der Bundeswehr bei der Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten. Dadurch verzögere sich die Modernisierung dieser Systeme, mit denen etwa Radaranlagen und Waffen gesteuert werden, um Jahre. Die Kosten pro Schiff würden sich von 6 auf 30 Millionen Euro verfünffachen. Die Bundeswehr habe die Anforderungen im Vertrag nur unzureichend beschrieben und kein effektives Qualitätsmanagement eingerichtet. "Gerade bei so komplexen Vorhaben ist es wichtig, dass die Bundeswehr genau plant und steuert", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller.

Fragwürdige Kieferorthopädie

Die Krankenkassen wenden laut Rechnungshof pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf, deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht sei. Dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen fehlten wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen, heißt es. Zudem hätten sie keinen Überblick, mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt werde. Hinweisen auf diesen Missstand sei das Ministerium seit Jahren nicht nachgegangen.

"Auch im Sinne der Patienten ist zu klären, welche Leistungen zu Behandlungserfolgen führen", sagte Scheller. In anderen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse der Nutzen einer Therapie wissenschaftlich bestätigt sein. "Das sollte auch bei kieferorthopädischen Behandlungen der Fall sein."

Überflüssiger Straßenbau

Auf den vierstreifigen Ausbau einer Ortsumfahrung um das bayerische Schirnding nahe der Grenze zu Tschechien sollte verzichtet werden, so der Rechnungshof. Für den Ausbau der Strecke bestehe kein Bedarf. Es könnten 33 Millionen Euro gespart werden. Mit der bestehenden Bundesstraße könne das Verkehrsaufkommen bereits problemlos bewältigt werden. Die geplante Baumaßnahme sei nicht wirtschaftlich.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa