Politik

Verheerender Bericht zu Pkw-Maut Rechnungshof nimmt Scheuer auseinander

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Die Vorwürfe nehmen kein Ende: Die vom Gericht gestoppte Pkw-Maut setzt Verkehrsminister Scheuer massiv unter Druck.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.

Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden etwa auch Schadenersatzregelungen.

Bei der Vergabe habe der CSU-Politiker mit dem verbliebenen Bieter über sein finales Angebot verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben, kritisierte der Rechnungshof. Zudem habe bei Vertragsabschluss "keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung" vorgelegen, heißt es in dem Bericht. Über den vom Bundestag bewilligten Rahmen von knapp zwei Milliarden Euro hinaus habe der Vertrag weitere Vergütungsbestandteile enthalten, die in künftigen Jahren zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund geführt hätten.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Schadenersatzforderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Dazu soll bald auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden.

Grüne fordern: "Sofort entlassen"

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, durch rechtswidriges Handeln habe Scheuer gegen seinen Amtseid verstoßen, der ihn verpflichte, sich an Recht und Gesetz zu halten. Kanzlerin Angela Merkel müsse ihn sofort entlassen. "Andreas Scheuer ist vermutlich der einzige Mensch in Deutschland, der noch immer glaubt, dass er beim Projekt Pkw-Maut alles richtig gemacht hat", sagte Kindler.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, um sein Mautprojekt zu retten, habe Scheuer Rechtsverstöße in Kauf genommen. Der Vertrag hätte so nicht unterschrieben werden dürfen. Scheuer müsse im Untersuchungsausschuss endlich reinen Tisch machen.

Das Ministerium hatte die Vorwürfe des Rechnungshofes bereits Anfang November in "sämtlichen Punkten" zurückgewiesen. Dies gelte nach wie vor, teilte das Ministerium nun mit. Der Rechnungshof erklärt dazu in seinem Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik. Die Argumente des Ministeriums überzeugten nicht.

Höhe des Schadenersatzes: "Nicht angemessen"

Die Finanzkontrolleure äußerten noch weitergehende Kritik an Scheuers Umgang mit der Pkw-Maut. So habe die ursprüngliche Höhe des finalen Angebots von drei Milliarden Euro das Ministerium veranlassen müssen, das Maut-Projekt "insgesamt zu überdenken".

Auch habe der Vertrag den Betreibern für den Fall eines gerichtlichen Stopps einen Schadenersatz zugestanden, dessen Höhe "nicht angemessen" gewesen sei, urteilten die Finanzprüfer. Schon dies hätte das Ministerium dazu bringen müssen, einen Abschluss vor dem Urteil zu überdenken. Der Rechnungshof kritisierte zudem, das Ministerium habe nicht nachgewiesen, "ob und wie es das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat".

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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