US-Präsident Biden präsentiert einen Waffenruheplan für Gaza, der von der israelischen Regierung stammen soll. Allerdings lässt Netanjahu sofort ausrichten, die Kriegsziele hätten sich nicht geändert. Zwei rechtsextreme Minister drohen für den Fall eines Abkommens mit dem Ende der Regierung.

Im Streit um einen Deal zur Geiselfreilassung haben zwei rechtsextreme israelische Minister Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Aufkündigung der Koalition gedroht. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, schrieb im Onlinedienst X, seine Partei werde "die Regierung auflösen", wenn der von US-Präsident Joe Biden vorgestellte Plan komme. Dieser wäre ein "Sieg für den Terrorismus und ein Sicherheitsrisiko für den Staat Israel". Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb bei X, er werde "nicht Teil einer Regierung sein, die dem vorgeschlagenen Entwurf zustimmt". Der Krieg müsse fortgesetzt werden, bis die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas "zerstört ist und alle Geiseln zurückkehren".

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Biden hatte am Freitag gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. "Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die Chance auf Frieden dürfe "nicht vertan" werden. Israels neuer Vorschlag sei ein "Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln", sagte der US-Präsident. "Die Hamas muss diesen Deal annehmen."

Biden präsentiert Drei-Stufen-Plan

Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge" aus israelischen Gefängnissen. Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter dem Vorschlag zufolge über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln, wie Biden hinzufügte. Demnach würde die Feuerpause in Kraft bleiben, solange die Gespräche fortgeführt würden.

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Die zweite Phase des Plans sieht vor, dass sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die Hamas solle dann "alle noch lebenden Geiseln" freilassen. Wenn sich beide Seiten an die Vereinbarung hielten, werde diese zu einem Ende der Kampfhandlungen führen, führte Biden weiter aus. In einer dritten Phase solle dann ein Wiederaufbau- und Stabilisierungsplan für den Gazastreifen umgesetzt werden.

Netanjahu betonte am Vormittag allerdings, Israel werde den Krieg so lange fortsetzen, bis es alle seine Ziele erreicht habe. "Israels Bedingungen für die Beendigung des Krieges haben sich nicht geändert", erklärte der israelische Regierungschef. Dazu zählten die Zerstörung der militärischen Kapazitäten der Hamas und ihre Fähigkeit zu regieren sowie die "Freilassung aller Geiseln". Es müsse sichergestellt sein, dass vom Gazastreifen "keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht".

Tausende demonstrieren für Geisel-Freilassung

In Tel Aviv demonstrierten am Abend Zehntausende Israelis für eine Annahme des Plans. Sie schwenkten israelische und US-Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Bringt sie nach Hause", "Biden ist unsere einzige Hoffnung" oder "Biden, wir vertrauen dir". Eine Demonstrantin namens Karen sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Biden sorgt sich mehr um unsere Geiseln als Netanjahu."

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Die israelische Zeitung "Times of Israel" zitierte am Samstag eine Frau, deren Sohn im Gazastreifen festgehalten werde, mit den Worten, dass Bidens Rede nach einer langen Zeit der Verzweiflung erstmals echte Hoffnung biete. Der US-Präsident habe am Freitag die Ansprache öffentlich gehalten, weil er wisse, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Deal noch torpedieren könne. "Biden wollte, dass die Öffentlichkeit weiß, was wirklich auf dem Tisch liegt", so die Frau dem Bericht zufolge. Sie sei besorgt, weil Netanjahu den Deal noch nicht öffentlich gebilligt habe.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf die Organisatoren, dass allein zur Kundgebung in Tel Aviv 120.000 Menschen gekommen seien. Es sei der größte Protest seit dem 7. Oktober. Augenzeugen und Medienberichten zufolge kam es in Tel Aviv zu Zusammenstößen einiger Demonstranten mit der Polizei. Einsatzkräfte nahmen demnach mehrere Menschen fest.