Politik
Video
Montag, 30. Juli 2018

Dokumente bei Razzien entdeckt: Rechte setzten 25.000 "Feinde" auf Listen

Dem rechtsextremen NSU fallen zehn Menschen zum Opfer. Das Terror-Trio hatte allerdings noch mehr Bürger im Visier. Mit ihrer Auflistung von "Feinden" sind die Rechtsextremen nicht allein. Auch in der Prepper-Szene finden sich entsprechende Dokumente.

Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren Tausende Menschen auf "Feindeslisten" gesetzt. Seit 2011 fanden die Sicherheitsbehörden bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adressen als "Feinde" aufgeführt waren. Dies berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze stammen demnach vor allem aus den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen, sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011 sowie aus den Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zwei Komplizen. A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er wurde im April 2017 in Untersuchungshaft genommen. Ende November kam er wieder auf freien Fuß, weil es an dringendem Tatverdacht mangelte. Er bleibt trotzdem tatverdächtig: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob im Dezember Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Des Weiteren wurden zahlreiche entsprechende Daten bei Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" im vergangenen Jahr beschlagnahmt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass das BKA im Zuge der NSU-Ermittlungen die zuständigen Landespolizeien "über die Adresslisten in Kenntnis gesetzt" habe. Das treffe auch auf die Personen zu, die auf den Listen von Franco A. aufgetaucht seien, schreiben die RND-Zeitungen.

Ebenso bei der Gruppe "Nordkreuz" sei eine Auflistung der verzeichneten Personen sowie eine vom BKA zeitnah erstellte Gefährdungsbewertung an die für die Gefahrenabwehr zuständigen Länder übermittelt worden. Allerdings: "Entsprechend der Gefährdungsbewertung des BKA ist eine Unterrichtung der auf der Liste aufgeführten Personen durch die Bundesbehörden nicht erfolgt."

"Prepper"-Polizist von Dienst suspendiert

Zu den Mitgliedern der "Nordkreuz"-Gruppe gehört unter anderem ein Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern. Der inzwischen suspendierte Beamte soll sich mit Vorräten auf gravierende Krisen vorbereitet und auch den Schusswaffeneinsatz einkalkuliert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in einem seit August 2017 laufenden Antiterror-Verfahren gegen den Mann. Die Ermittler gehen auch hier dem "Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" nach.

Bei einer Razzia hatten im vorigen Sommer Sicherheitskräfte Wohnungen und Büros von sechs "Preppern" in dem Bundesland durchsucht. Darunter waren ein Rostocker Anwalt und der besagte Polizist, der den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern gewechselt war. Festnahmen gab es nicht.

Die Männer sollen sich im Internet über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ausgetauscht und Vorkehrungen getroffen haben. Dabei soll es auch eine Liste mit Personen aus dem linken Spektrum gegeben haben, die im Krisenfall getötet werden sollten. Bei den folgenden Ermittlungen war den Behörden zufolge damals allerdings keine solche "Todesliste" gefunden worden.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de