Politik

Nach der Wahl ins EU-Parlament Rechtspopulisten gründen neue Fraktion

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AfD-Chef Meuthen ist auf Krawall gepolt: "Wir sind nicht gekommen, um uns Freunde zu suchen."

(Foto: dpa)

Im Europaparlament schließen sich die rechtspopulistischen Parteien zu einer Fraktion zusammen. Auch Abgeordnete der AfD gehören zur neuen "Identität und Demokratie". Parteichef Meuthen kündigt an, man wolle "etwas ganz Neues" schaffen. Doch so stark, wie erhofft, ist die neue Gruppe nicht.

Die rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament haben eine neue Fraktion namens "Identität und Demokratie" gegründet. 73 Abgeordnete gehören dazu, darunter elf von der AfD. "Wir schaffen etwas ganz Neues", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dabei waren auch die französische Nationalistin Marine Le Pen sowie Vertreter der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und anderer Rechtsparteien.

Ziel der Fraktion sei ein Nein zum "Europäischen Superstaat", zur "Entmündigung der Nationalstaaten" und zu anderem "Unsinn" anderer Parteien. "Wir sind nicht gekommen, um uns Freunde zu suchen", sagte Meuthen. "Wir sind hierher gekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein."

Meuthen will "gute Zusammenarbeit mit Russland"

Inhaltlich bekräftigte er eine Absage an die Sanktionen gegen Russland. Diese änderten ohnehin nichts an der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Besser seien eine pragmatische Politik und "eine gute Zusammenarbeit mit Russland wie mit jedem anderen Land".

Lega-Chef Matteo Salvini hatte im Wahlkampf das Ziel ausgegeben, mit AfD, FPÖ, der Le-Pen-Partei Rassemblement National und anderen Partnern stärkste Fraktion im Europaparlament zu werden. Nach jetzigem Stand ist die neue Gruppe aber nach der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten, den Liberalen und den Grünen nur an fünfter Stelle.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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