Pflegereform wird konkretWarken plant mehrere Härten, aber auch Verbesserungen
Die Pflegeversicherung ist drastisch unterfinanziert. Gesundheitsministerin Nina Warken legt den Entwurf für eine Reform vor, die das ändern soll. Der Schwerpunkt liegt bei den Einsparungen. Beim Schonvermögen sind keine Änderungen geplant.
Mit rund dreiwöchiger Verspätung hat das Bundesgesundheitsministerium Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Der Entwurf sieht Einsparungen und Mehreinnahmen vor - also Belastungen für Beitragszahler und Einschränkungen für Leistungsempfänger. Nötig ist dies, da die Pflegeversicherung eine immer größer werdende finanzielle Lücke aufweist.
An einzelnen Stellen soll es aber auch Verbesserungen für Pflegebedürftige geben. Ursprünglich hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, ihre Pläne bis spätestens Mitte Mai vorzulegen.
Stärkere Belastungen für Besserverdienende und Kinderlose
Geplant ist, die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende ab dem 1. Januar 2027 anzuheben, den Zuschlag für Kinderlose ebenfalls. Beide Maßnahmen sollen im ersten Jahr 1,6 Milliarden beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro einbringen.
Schon jetzt zahlen Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung ein als Versicherte mit Kindern; der Bundesregierung geht es hier weniger um eine Gerechtigkeitsfrage, als darum, die Sozialabgaben für die Arbeitgeber nicht steigen zu lassen. Deren Beitrag zur Pflegeversicherung ist bei kinderlosen Angestellten und bei Versicherten mit Kindern gleich hoch.
Zudem sollen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern Einschränkungen kommen, ähnlich wie es bei der gesetzlichen Krankenversicherung geplant ist. Dies soll ab 2028 Einsparungen in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich bringen.
Leistungszuschlag soll langsamer steigen
Gespart werden soll ebenfalls. Künftig sollen die Pflegekassen geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Dies soll die Pflegeversicherungen im kommenden Jahr um rund 1,8 Milliarden Euro entlasten. Sozialverbände argumentieren, dass die Übernahme dieser Kosten - jährlich rund 3 Milliarden Euro - Aufgabe des Bundes sein sollte. Dies ist nicht geplant, stattdessen sollen die Kosten reduziert werden.
Die Staffelung beim Leistungszuschlag soll gestreckt werden; der Leistungszuschlag ist eine Unterstützung für Pflegebedürftige in Pflegeheimen. Er richtet sich nach der Dauer des Aufenthalts im Heim - je länger eine Person vollstationär gepflegt wird, desto höher fällt der Leistungszuschlag aus. Künftig soll er langsamer steigen. Weil die höchste Stufe erst eineinhalb Jahre später erreicht wird, erwartet das Gesundheitsministerium allein 2027 Einsparungen über rund 2,6 Milliarden Euro.
Insgesamt wird der Effekt aller Maßnahmen im ersten Jahr auf mehr als 11 Milliarden Euro beziffert. Bis 2030 soll er auf 20,34 Milliarden Euro steigen. Damit soll das erwartete Defizit ausgeglichen und ein Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung verhindert werden. Ohne Reformen geht das Gesundheitsministerium von einem Defizit im Jahr 2027 von rund 7,5 Milliarden Euro aus.
Anstieg der Eigenanteile wird abgefedert
Allerdings wird nicht nur gespart: Bei den regulären Leistungen der Pflegekassen soll erstmals ein Mechanismus eingeführt werden, der jährliche Erhöhungen gemäß der Inflationsentwicklung vorsieht. Dies soll dazu beitragen, den zuletzt drastischen Anstieg der Eigenanteile abzufedern.
Die fünf Pflegegrade bleiben erhalten. Allerdings sollen die Leistungsansprüche neu geordnet werden. In Pflegegrad 1 soll es künftig vor allem um Präventionsmaßnahmen gehen. So soll für die Pflege daheim ein Anspruch auf eine individuelle "Pflegebegleitung" eingeführt werden, um etwa Gesundheitsverschlechterungen früher zu erkennen. Beim leichtesten Pflegegrad 1 soll im Gegenzug der bisherige pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat entfallen.
Weniger Menschen sollen als pflegebedürftig anerkannt werden
Der Fokus auf Prävention soll durch "fachlich sinnvolle Anpassungen des Begutachtungsinstruments" gelegt werden. Das Ziel ist, den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen zu verlangsamen - weniger Menschen sollen als pflegebedürftig eingestuft werden.
Deren Zahl ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen - vor allem durch die Pflegereform 2017. Hier gibt es noch keine konkreten Pläne: Diese Aufgabe wird einem Beirat beim Medizinischen Dienst übertragen. Der Medizinische Dienst ist für die Begutachtung von Antragstellern und Pflegebedürftigen zuständig. Der Gesetzentwurf umgeht damit das Problem, alle sechs Millionen Leistungsberechtigten neu begutachten zu müssen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird so allerdings nicht gesenkt - lediglich das Anwachsen wird gebremst.
Keine Änderung beim Schonvermögen
Änderungen beim sogenannten Schonvermögen sind nicht geplant. Schon jetzt müssen Pflegebedürftige ihr eigenes Vermögen einbringen, wenn sie Sozialhilfe beziehen - bis auf ein Schonvermögen von maximal 10.000 Euro. Sie müssen auch ihre Wohnimmobilie verkaufen, wenn nicht sie selbst, der Ehepartner oder minderjährige Kinder darin leben. Aus der CDU war der Vorschlag gekommen, diese Ausnahmen zu streichen: Es könne kein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit geben", hatte Unionsfraktionsvize Albert Stegemann gesagt.
Das Pflegeneuordnungsgesetz geht noch in dieser Woche in die sogenannte Ressortabstimmung - in diesem Prozess wird der Entwurf mit den anderen Ministerien und mit dem Kanzleramt abgestimmt. Stand jetzt handelt es sich um einen sogenannten Referentenentwurf. Erst wenn das Bundeskabinett sich auf eine Version geeinigt hat, wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet.