Politik

Linke Dagdelen in "Das Duell" Regierung ist "willfährig gegenüber Erdogan"

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Dagdelen (l.) und Uhl (r.) im Gespräch mit Heiner Bremer.

Die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger sei Wahlkampf für Erdogan, kritisiert die Linken-Politikern Dagdelen in der n-tv Sendung "Das Duell". Ihr Kontrahent, der CSU-Politiker Uhl, hat einen Plan B, falls das Abkommen scheitert.

Sevim Dagdelen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett im Umgang mit der Türkei Unterwürfigkeit vorgeworfen. "Dass diese Bundesregierung erpressbar ist von Erdogan, hat sie schon im Fall Böhmermann bewiesen. Ich bin auch immer für Dialog, aber diese Bundesregierung verwechselt den Dialog mit Unterwerfung. Diese Bundesregierung ist willfährig gegenüber Erdogan", sagte die Linken-Außenpolitikerin in "Das Duell bei n-tv".

Programmhinweis

Das Duell bei n-tv: Zum Thema: "Willkommenskultur oder Fremdenhass - was ist deutsch?"diskutiert Heiner Bremer - letztmalig - mit seinen Gästen Gerhart Baum und Alexander Gauland. Wiederholung um 23.10 Uhr.

Merkel hatte den umstrittenen EU-Türkei-Deal vorangetrieben, um den Zustrom von Flüchtlingen über die Ägäis einzudämmen. Die Türkei soll illegal in die EU gereiste Flüchtlinge zurücknehmen, dafür wurde unter anderem die baldige Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Zuvor muss die Türkei einen Katalog mit 72 Kriterien erfüllen; geschieht dies nicht, droht der Deal zu platzen.

"Despot namens Erdogan"

"Ein Scheitern dieses EU-Türkei-Deals ist natürlich auch ein persönliches Scheitern von Frau Bundeskanzlerin Angel Merkel und dieser Bundesregierung", sagte Dagdelen. Die Kanzlerin werde alles tun, um den Deal durchzusetzen. "Das ganze Schicksal der Bundesrepublik Deutschland und auch der Europäischen Union liegt jetzt in den Händen eines Despoten namens Erdogan, der ständig neue Forderungen stellen wird", prophezeite Dagdelen.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl versprach, dass man sehr genau hinschauen werde, bevor man den 78 Millionen Türken die freie Einreise in die EU gestatte. "Wenn man allgemeine Visa-Freiheit verabredet, muss es einen Weg geben, wenn man erkennt dass massenhaft Missbrauch betrieben wird, die Notbremse ziehen zu können. Und diese Regelung ist in dem Abkommen – dass übrigens die EU schließt mit der Türkei, nicht Deutschland – eine solche Notbremse ist eingebaut", sagte Uhl, der seit 1998 im Deutschen Bundestag sitzt.

"Duell"-Moderator Heiner Brehmer fragte den CSU-Politiker, ob der sehr weit gefasste Terrorbegriff des türkischen Präsidenten ein Scheitern des Deals zur Folgen haben könnte. "Daran könnte es schon scheitern, denn die Art, wie Erdogan derzeit den Terrorbegriff auslegt, ist etwas eigenwillig, um es vorsichtig zu formulieren", sagte Uhl. "Der missliebige Politiker gehört in die Nähe von Terroristen, und der Journalist, der Dinge schreibt, die ihm nicht gefallen, auch. Das kann nicht richtig sein. Das können wir auch nicht hinnehmen", so der CSU-Mann. Auch die massiven Eingriffe Erdogans in die Pressefreiheit könnten so nicht akzeptiert werden, ergänzte Uhl. Vor wenigen Tagen waren zwei regierungskritische türkische Journalisten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten über Waffengeschäfte des türkischen Geheimdienstes mit Extremisten in Syrien berichtet.

"Stichprobenkontrollen an den Grenzen"

Sollte der Deal scheitern und der Flüchtlingsstrom zu neuer Stärke anschwellen, müsse die Regierung vorübergehend Grenzkontrollen einführen, sagte Uhl. Man müsse Erdogan dann zeigen, dass man nicht erpressbar sei. Man habe vor zwei Wochen einen entsprechenden Antrag in Brüssel gestellt. Grenzzäune wie Österreich oder Ungarn werde man jedoch nicht errichten, so Uhl: "Es geht doch nicht um Zäune und um Schranken, sondern um Stichprobenkontrollen, die wir einfach wieder machen müssen für diese Übergangszeit, wo erkennbar die Außengrenzkontrollen in keiner Weise stattfinden. Das ist der Plan B, ganz klar."

Quelle: ntv.de

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