Politik

Auch Wirtschaftshilfen erweitert Regierung verlängert Kurzarbeitregeln erneut

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Das Kabinett gibt grünes Licht für die Verordnung von Arbeitsminister Heil.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Sonderregeln für Kurzarbeit gelten nun bis Ende September - darauf einigt sich die Regierung. Außerdem will der Bund Anreize für Firmen schaffen, möglichst bald wieder eigenes Geld zu verdienen. Dafür werden die Überbrückungshilfen deutlich ausgedehnt.

Die Bundesregierung hat die Erleichterungen für Kurzarbeit in der Corona-Pandemie um drei Monate bis Ende September verlängert. Das Kabinett gab grünes Licht für eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil. Damit bekommen Arbeitgeber weiterhin die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet.

Zudem bleiben die Hürden für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit abgesenkt. So müssen nur mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein, wenn Kurzarbeit angemeldet wird. Die Mehrkosten für die BA werden laut Verordnung auf etwa 2,6 Milliarden Euro geschätzt, davon rund 1,4 Milliarden für die Erstattung der Sozialbeiträge.

Seit Jahresanfang hat die BA bereits über 13 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Bis Anfang Juni wurden 7,9 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgezahlt, während 5,3 Milliarden für die Erstattung der Sozialbeiträge an Unternehmen flossen. Im März wurde nach vorläufigen Daten der BA für 2,61 Millionen Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.

Zuschuss zu Personalkosten und für Soloselbstständige

Außerdem verständigte sich die Regierung auf eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Dazu soll die Überbrückungshilfe III als sogenannte Überbrückungshilfe III Plus bis zum 30. September verlängert werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Nach Medienberichten sollen neue Anreize geschaffen werden, dass die Betriebe möglichst frühzeitig wieder öffnen und dann wieder selbst Geld verdienen können.

Konkret sollen Unternehmen einen Zuschuss zu den Personalkosten erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit holen oder Beschäftigte neu einstellen, berichtet die ARD mit Verweis auf Regierungskreise. Auch soll die Neustarthilfe angepasst werden. Bislang zahlt der Bund an Soloselbstständige, die schwer von der Corona-Krise betroffen sind, bis zu 7.500 Euro als Zuschuss. Das Geld wird zusätzlich zu anderen Leistungen gezahlt und nicht darauf angerechnet. Diese Summe will die Regierung nun erhöhen.

Künftig können Soloselbstständige für die ersten drei Quartale des Jahres bis zu 12.000 Euro bekommen, so die ARD. Die staatlichen Corona-Zuschüsse für betriebliche Fixkosten - die Überbrückungshilfe III - ist aktuell bis Ende Juni befristet.

Quelle: ntv.de, spl/rts/DJ

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