Politik

Weniger Rückführungen als 2016 Regierung verpasst Abschiebeziel

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Diese Demonstranten können sich über das verpasste Regierungsziel freuen.

(Foto: picture alliance / David Young/d)

Mit einer "nationalen Kraftanstrengung" will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zahl der Abschiebungen 2017 erhöhen. An dem selbstgesteckten Ziel scheitert er: Die Zahl der Rückführungen geht zurück.

Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung ist die Zahl der Abschiebungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Insgesamt seien 5,6 Prozent weniger Abschiebeanordnungen ausgeführt worden als 2016, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Jahresverlauf seien 23.966 Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer gebracht worden - 1409 weniger als im Vorjahr.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich eigentlich eine Erhöhung der Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zum Ziel gesetzt. Dafür sei eine "nationale Kraftanstrengung" nötig, sagte er vor einem Jahr.

Dem Bericht zufolge erfolgten 98 Prozent der Abschiebungen per Flugzeug. Für die Maschinen habe die Bundespolizei 2017 insgesamt 11 Millionen Euro bezahlt. Die Charterkosten pro Flugzeug lägen zwischen 130.000 und 330.000 Euro. Unter den Abgeschobenen waren demnach auch 60 Gefährder.

Derweil mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung zwischen Flucht vor Krieg und Verfolgung einerseits und der Migration aus wirtschaftlichen Gründen andererseits an. Der jordanischen Zeitung "Al Ghad" sagte er: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention." Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.

Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. "Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen", sagte das Staatsoberhaupt.

Quelle: n-tv.de, chr/wne/AFP/dpa

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