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Bundeshaushalt auf Sparflamme Regierung will deutlich sparen

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Wird sich der Kritik aus den USA an den deutschen Verteidigungsausgaben stellen müssen: Bundesfinanzminister Scholz

(Foto: picture alliance/dpa)

Finanzminister Scholz bezieht mit dem Haushalt für 2020 Stellung: Nach der mauen Steuerschätzung sollen die Ministerien einen Beitrag in dreistellige Millionenhöhe einsparen. Konfliktstoff bergen ferner die Ausgaben in der Verteidigung.

Die schwarz-rote Koalition muss wegen der schwächer steigenden Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr nur noch Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro - das sind fast drei Milliarden weniger als noch im März errechnet. Wie aus dem Ministerium verlautete, verlangte der SPD-Politiker nach der trüberen Steuerschätzung von allen Ministerkollegen noch einmal Einsparungen von 625 Millionen Euro.

Die Investitionen von fast 40 Milliarden Euro aber sollten nicht angetastet werden. Wichtig sei nun die Festlegung klarer Prioritäten, hieß es aus dem Finanzministerium. Die für die Schuldentilgung zu zahlenden Zinsen entwickelten sich zudem günstiger als vom Finanzministerium erwartet. 

Am Mittwoch soll das Kabinett den Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 verabschieden. Oberste Priorität ist für Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Erstmals seit 17 Jahren soll der Schuldenstand sogar unter die Schwelle der europäischen Sicherheitskriterien von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Doch zugleich werden die Spielräume für zusätzliche Ausgaben wegen der eingetrübten Konjunktur geringer, es müssen Prioritäten gesetzt werden.

Kritik für "Haushalt von gestern"

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf der großen Koalition vor, sie plane einen "Haushalt von gestern". Bundesfinanzminister Scholz "fährt mit diesem Haushalt unsere Gesellschaft weiter auf Verschleiß". Kindler forderte unter anderem, "die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie" abzubauen.

Winkt das Kabinett den Entwurf am Mittwoch durch, geht er an Bundestag und Bundesrat. Im September soll er hier erstmals aufgerufen werden, dann diskutieren die Parlamentarier zwei Monate lang. Der endgültige Beschluss im Bundestag ist für Ende November, der im Bundesrat für Dezember geplant.

Soziales

Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen mehr Geld bekommen - unter anderem durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Außerdem sind Zuschüsse zu Wohnkosten und Hartz-IV-Leistungen geplant. Eine Milliarde soll in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Verkehr

Die Verkehrsinvestitionen steigen auf das Rekordniveau von 15,3 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Schiene fließen, da geht es um das Netz der Bahn genauso wie um Digitalisierung. Schon im März hatten Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Bahn allerdings mehr gefordert, denn die Bahn muss massiv in ihre Infrastruktur investieren und die Koalition will langfristig eine Verdopplung der Fahrgastzahlen.

Klimaschutz

Der geplante Kohleausstieg kostet Milliarden, für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz, Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und Ausgleich im Falle höherer Strompreise. Scholz will bis 2023 insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Teuer dürften auch die Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan werden, die gerade erarbeitet werden. Im Haushaltsentwurf sind sie aber noch nicht enthalten.

Bildung und Forschung

Dafür sind in den nächsten vier Jahren 100 Milliarden Euro eingeplant. 2020 soll es unter anderem eine Milliarde für Ganztagsschulen geben, auch für die Digitalisierung der Schulen fließt das erste Geld. Die neuen Hochschulpakte dagegen müssen erst ab 2021 eingerechnet werden.

Verteidigung

Für den Wehretat sind zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden Jahr - allerdings weniger als von Ministerin Ursula von der Leyen gefordert. In den kommenden Jahren soll ihr Haushalt zudem schrumpfen, von 44,9 Milliarden im Jahr 2020 auf 44,0 im Jahr 2023. Das birgt Konfliktstoff im Verhältnis zu den USA, denn auch die Nato-Quote sinkt.

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten verpflichtet, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen. Für 2023 sind nun nur 1,24 Prozent anvisiert.

Noch offen

In den Haushaltsplänen nicht enthalten sind milliardenschwere Ausgaben für die geplante Grundrente, weil diese in der Koalition noch umstritten ist. Ebenfalls nicht abgebildet ist das überraschende Aus für die Pkw-Maut - hier hatte das Finanzministerium noch keine Zeit nachzubessern. Im kommenden Jahr wirkt sich das noch kaum aus, ab 2021 aber fehlen ohne Maut rund 400 Millionen Euro, die beispielsweise für den Straßenbau eingeplant sind.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa/AFP

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