Politik

Präsident über Kurz-Ermittlungen "Regierungskrise, aber keine Staatskrise"

259795210.jpg

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigt eine Sondersitzung im Parlament an.

(Foto: picture alliance/dpa/APA)

Der österreichische Bundeskanzler steht wieder einmal im Visier der Staatsanwaltschaft. Nach Gesprächen mit allen Oppositionsparteien beruhigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Österreicher: Er werde "mit Argusaugen darüber wachen."

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Durchsuchungen im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale in einer Fernsehansprache als "doch sehr ungewöhnlichen Vorgang" bezeichnet. Mit Blick auf den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte er alle Parteien auf, "zuallererst an das Wohl Österreichs" zu denken. Gleichzeitig versicherte Van der Bellen: "Was wir hier sehen, ist allenfalls eine Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise."

Ermittlungen seien noch im Gange, weshalb sich der Bundespräsident kein Urteil erlauben wolle: "Wir wissen derzeit nicht, ob diese Ermittlungen zu einer Anklage führen oder nicht", sagte er. Bis dahin gelte für alle die Unschuldsvermutung. Dennoch hätten auch die Österreicherinnen und Österreicher Rechte, "unter anderem auf eine handlungsfähige Regierung", so Van der Bellen. Mit der Hausdurchsuchung bei Kurz sei diese Handlungsfähigkeit nun infrage gestellt. Van der Bellen werde daher in den nächsten Tagen "mit Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität unserer Bundesrepublik erhalten bleibt".

Österreich könne sich keine "Egoismen" leisten

Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die Demokratie und der Rechtsstaat funktionierten: "Unsere Demokratie ist gerüstet für alle möglichen Situationen, und so auch diese." Er warnte jedoch, dass sich Österreich "keine Egoismen leisten" könne. Angesichts der bevorstehenden Sondersitzung im Parlament nächste Woche forderte er alle Parteien auf, nicht daran zu denken, "was sie kurzfristig für ihre jeweilige Partei herausholen können."

Gegen Kurz und mehrere seiner Vertrauten in der ÖVP wird derzeit wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft soll das Medienhaus "Österreich" - eine der meistgelesenen Boulevardzeitungen des Landes - seit 2016 positive Berichterstattung, einschließlich manipulierter Umfrageergebnisse, über den damaligen Kanzlerkandidaten produziert haben. Im Gegenzug soll das Team von Kurz mit Steuergeldern Anzeigen in der Zeitung für mehr als 1 Million Euro gekauft haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Kurz ermittelt wird: "Und die Staatsanwaltschaft ermittelt in einer neuen Causa, auch gegen den amtierenden Bundeskanzler", sagt der Bundespräsident und verweist auf die angeblichen Falschaussagen von Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Im Mai 2019 hatten investigative Journalisten ein Video des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache aufgedeckt. Auf Ibiza spricht der FPÖ-Politiker von angeblichen Plänen, wie man über die Medien politischen Einfluss nehmen könne. Damals wie heute höre man "einen Ton der Respektlosigkeit gegenüber Personen, gegenüber Institutionen unseres Rechtsstaates", so Van der Bellen in seiner Rede.

Mehr zum Thema

"Was die nächsten Tage bringen werden, kann man heute nicht mit Sicherheit sagen", sagt Van der Bellen zum Schluss. Als Bundespräsident wolle er keine Ratschläge erteilen. Aber er habe dafür zu sorgen, "dass es immer eine stabile Regierung gibt."

In einer Pressekonferenz nach Van der Bellens Rede bezeichnete Kurz alle Vorwürfe gegen ihn und seine Vertrauten als "schlicht und ergreifend falsch". Er habe sich heute mit seiner Partei beraten. Er sehe weiterhin keinen Grund für einen Rücktritt. Kurz und seine Partei seien "handlungsfähig und vor allem handlungswillig."

Quelle: ntv.de, cls

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.