Krise könnte aber andauernRegierungspartei um Kurti vor Sieg bei Kosovo-Wahl
Die Partei des Links-Nationalisten Albin Kurti liegt laut Wahltagsbefragungen bei der Parlamentswahl im Kosovo vorn. Doch ob sie eine stabile Mehrheit erreicht, bleibt vorerst offen.
Bei der Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Sieg der Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti ab. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend kam die Partei einer Nachwahl-Befragung des Instituts Pipos für den Sender Klan Kosova zufolge auf 42,3 Prozent der Stimmen. Es blieb jedoch unklar, ob das genügt, um die anhaltende politische Krise in dem Balkanland zu beenden. Vetevendosje wäre weiter auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Zudem ist ein Kompromiss mit der Opposition nötig, um die für die Wahl eines neuen Präsidenten erforderliche Zweidrittelmehrheit zu sichern.
Es war die dritte Parlamentswahl in dem Land binnen 18 Monaten. Bei der vergangenen Abstimmung im Dezember hatte Vetevendosje 51,1 Prozent der Stimmen erhalten, nach 42 Prozent im Februar 2025. Im April wurde das Parlament jedoch aufgelöst, nachdem sich die Parteien nicht auf einen Kandidaten für das weitgehend repräsentative Amt des Präsidenten einigen konnten.
Das jüngste und eines der ärmsten Länder Europas strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an, verfügt jedoch seit fast einem Jahr über keine voll handlungsfähige Regierung. Die EU hat die Politiker im Kosovo, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, wiederholt aufgefordert, stabile Institutionen zu schaffen. Dadurch sollen die für eine Mitgliedschaft notwendigen Reformen umgesetzt werden. Die ständigen Neuwahlen haben diese Reformen sowie die Auszahlung von EU-Fördermitteln verzögert.
Auf den weiteren Plätzen bei der Wahl folgen der Wählerbefragung zufolge die Demokratische Partei des Kosovo mit 21,6 Prozent und die Demokratische Liga des Kosovo mit 17,3 Prozent. Erste offizielle Ergebnisse wurden noch am Abend erwartet. Die Wahlbeteiligung sank nach Angaben der Wahlkommission auf 36 Prozent, nach 45 Prozent im Dezember. Viele Bürgerinnen und Bürger hoffen auf ein Ende des politischen Stillstands und einen höheren Lebensstandard. "Die politische Elite muss bereit sein, sich zu einigen", sagte die Wählerin Fatos Selimi nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Pristina. "Es ist in den vergangenen Jahren eine sehr tiefe Spaltung entstanden, und das muss ein Ende haben."
Im Kosovo sind rund 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das sind mehr als die 1,6 Millionen Einwohner des Landes, was auf eine große Diaspora zurückzuführen ist. Diese lebt überwiegend in Westeuropa und unterstützt tendenziell Kurtis Partei, die einen eher nationalistischen und auf Sozialpolitik ausgerichteten Kurs verfolgt.