Am 22. September wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Mitten im Wahlkampf erklärt der amtierende Ministerpräsident Woidke von der SPD, nicht gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz auftreten zu wollen und kritisiert die Unstimmigkeiten in der Haushaltsdebatte scharf.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke will vor der Landtagswahl in seinem Bundesland auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz verzichten. "Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können", erklärte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Auf die Frage nach gemeinsamen Auftritten mit dem Kanzler antwortete er mit "Nein". Scholz vertritt im Bundestag den brandenburgischen Wahlkreis Potsdam-Mittelmark.

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Politik 13.08.24

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Gleichzeitig kritisierte der Ministerpräsident die Ampel-Regierung. "Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre", sagte er dem "Handelsblatt". Insbesondere die Diskussionen um den Haushalt für das kommende Jahr seien "nicht professionell".

"Man verkündet eine Haushaltseinigung, dann fahren alle in den Urlaub, und plötzlich melden sich einige zu Wort und stellen das Vereinbarte wieder infrage", kritisierte Woidke in dem Zeitungsbericht. Das "Machtwort" des Kanzlers in diesem Streit begrüßte er indes.

Die Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September statt. Woidke sieht sie auch als "eine Entscheidung über meine Person", wie er dem "Handelsblatt" sagte. Er wolle verhindern, "dass die Fahne Brandenburgs mit großen braunen Flecken besudelt wird", sagte er mit Blick auf die Umfrageergebnisse der AfD, die in Brandenburg stärkste Kraft werden könnte.