Banaszak: "Bin im falschen Film"Reiche meldet Aufschwung, doch die Opposition zerpflückt sie
Von Sebastian Huld
Erstmals nach Jahren kann die Bundesregierung für das laufende Jahr wieder ein spürbares Wachstum vermelden. Doch der Auftritt von Wirtschaftsministerin Reiche wird kein Wohlfühltermin: Sie ist selbst nicht zufrieden - und wird von AfD, Grünen und Linken scharf angegangen.
Zweimal zurück, ein Schritt zur Seite und nun ein Schritt nach vorn: Was nach Tanzunterricht klingt, ist die Beschreibung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums: Erstmals erwartet die Bundesregierung für 2026 wieder ein Plus nach zwei Jahren Rezession und zuletzt einem Jahr der Stagnation. "Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis einer gezielten Finanz- und Wirtschaftspolitik", sagt Reiche bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung im Bundestag. Ganze 1,0 Prozent Wirtschaftswachstum erwarten Reiches Ökonomen, von denen 0,7 Prozentpunkte allein auf die massiven kreditfinanzierten Staatsausgaben zurückgehen.
Die Opposition haut Reiche den Bericht um die Ohren. "Mit einer echten Wirtschaftswende hat das nichts zu tun", spottet der AfD-Abgeordnete Leif Erik Holm unter Anspielung auf die Versprechen von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf. "Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der größten Krise ihrer Geschichte", sagt Holms Parteikollege Marc Bernhard. Keiner der AfD-Redner vermag zu erkennen, dass es Anzeichen der Besserung gibt. CDU-Politiker Sepp Müller kann das kaum fassen: "Sie fragen allen Ernstes, was wir an Entlastungen gemacht haben?", fragt er. "Guten Morgen, arbeiten Sie mal, für Sie ist die Teilzeitdebatte. Das kann doch wohl nicht sein, Herr Holm. Seien Sie nicht nur im Wahlkampf, sondern kommen Sie mal in den Ausschuss!"
Reiche zählt zu den Anzeichen des Aufschwungs "kräftig" steigende Effektivlöhne, eine sinkende Inflation, die weiterhin hohe Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und Forschung sowie mehr Unternehmensneugründungen, warnt aber zugleich: "Trotzdem ist es zu früh, Entwarnung zu geben." Die Ministerin nennt die zahlreichen externen Krisen und strukturellen Probleme für Unternehmen in Deutschland, die "weitere Reformschritte" bräuchten, so die CDU-Politikerin. "Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster und es steht nicht ewig offen", sagt Reiche. "Nutzen wir es."
"Woher kommt Ihr Hass auf alles, was wächst und gedeiht?"
"Ich glaube, ich bin im falschen Film", wundert sich Felix Banaszak über Reiches Rede. Der Grünen-Vorsitzende gibt sich überzeugt, die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Unionsfraktionschef Jens Spahn hätten zu Oppositionszeiten dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht für eine vergleichbare Bilanz applaudiert. Zudem kritisiert Banaszak die Forderungen von Reiche und ihrer Staatssekretärin Gitta Conneman, die Deutschen müssten mehr arbeiten: "Wie wäre es, wenn Sie mal mehr arbeiten, Frau Reiche?", schlägt Banaszak vor, der vor Müller spricht. Reiche habe in 269 Tagen im Amt nur ein neues Gesetz durch den Bundestag gebracht. "Wenn das die Ambition für die nächsten zwei Jahre ist, na dann gute Nacht!"
Die Grünen haben sich erkennbar auf Reiche eingeschossen, der sie eine zu große Nähe zu bestimmten Unternehmen unterstellen, insbesondere zur fossilen Wirtschaft. "In Ihrem Ministerium herrscht ein Klima der Angst", behauptet Banaszak. Die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wüssten, dass die wichtigen Papiere am Ende "von Eon oder RWE geschrieben werden". Banaszak kritisiert Pläne von Reiche, den garantierten Netzanschluss für Erneuerbare Energien zu stoppen: "Woher kommt Ihr Hass auf alles, was wächst und gedeiht und wirtschaftliches Wachstum mit der Bewahrung der Schöpfung verbindet?"
"Unbeliebter als Ihr Vorgänger je war"
Die Linkenpolitikerin Janine Wissler stützte sich auf zwei aktuelle Berichte über die Ministerin, darunter die ntv.de-Meldung vom Dienstag: "Chapeau, nach nicht einmal einem Jahr sind Sie unbeliebter als Ihr Vorgänger je war, und der war ja laut CDU der schlechteste Wirtschaftsministerin aller Zeiten", sagt Wissler. Nur 18 Prozent der Befragten geben im neuen RTL/ntv-Trendbarometer an, mit Reiches Arbeit zufrieden zu sein.
Diese Unbeliebtheit habe Reiche sich "verdient", so Wissler. "Sie fordern von anderen Verzicht, während Sie in Tiroler Luxusressorts - angeblich ganz privat - sich mit Wirtschaftsvertretern treffen und danach öffentlich behaupten, der Scheich von Bahrain sei natürlich nur zum Plaudern eingeflogen." Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Reiche bei dem angeblich privaten Aufenthalt diversen Unternehmern begegnet sei.
"Ein Prozent Wachstum ist ein signifikanter Unterschied"
Reiche stand den vielen Angriffen nicht allein gegenüber, doch explizites Lob für die Ministerin aus den eigenen Koalitionsfraktionen blieb spärlich. Die Redner der SPD lobten eher den Anteil von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Rekordvolumen von über 126 Milliarden Euro Investitionsausgaben. Die Rückkehr zum Wachstum sei das "Ergebnis mutiger Politik", so SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Die Sozialdemokraten hatten die weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse und massive Neuverschuldung für Investitionen zur Voraussetzung für eine Regierungsbildung erhoben. "Jubeln sollten wir nicht, denn die Details des Berichtes zeigen ein gemischtes Bild", bremst auch Zorn jegliche Euphorie. "Deutschland steht wirtschaftlich nicht am Abgrund, aber wir stehen eben auch nicht auf festem Boden", so Zorns Parteikollegin Dunja Kreiser.
Ähnlich klingen die Redner der Union. "Ich sage, ein Prozent Wachstum ist ein signifikanter Unterschied zu den fünf Jahren Stagnation davor", so der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener. "Das Wachstum ist zu einem erheblichen Teil kreditfinanziert", schränkt Wiener ein. "Der Aufschwung - davon bin ich fest überzeugt - wird sich als Strohfeuer erweisen, wenn wir jetzt keine weiteren Reformen nachlegen." Diesen Satz hätten wohl alle Redner unterschrieben. Ob diese Reformen aber den Fokus auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, auf mehr oder weniger Arbeitskräftezuwanderung, auf mehr Binnennachfrage oder auf die Senkung der Lohnkosten für mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit legen sollten, wird den Bundestag weiter umtreiben.