Politik

Acht Verdächtige aus Ulm "Reichsbürger" bei der Bundeswehr enttarnt

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Der MAD ermittelt derzeit gegen acht Verdächtige, die der "Reichsbürger"-Szene angehören sollen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit harter Hand will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gegen Extremisten in der Bundeswehr vorgehen. Jetzt gibt es mehrere Verdachtsfälle in einer Abteilung der Verwaltung. Den Hauptverdächtigen wird mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt derzeit gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen möglicher Zugehörigkeit zu den sogenannten "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern". Dabei handelt es sich um Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen.

Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass alle Verdächtigen in der Regionalstelle Ulm der Abteilung für Qualitätsmanagement des Amts tätig sind, darunter auch der Leiter. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte, dass jedem Hinweis auf Nähe von Bundeswehrangehörigen zu den Reichsbürgern konsequent nachgegangen werde: "Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr."

Nach Angaben des Ministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019. Nun wurden insgesamt acht Verdächtige vom MAD befragt. "Erste Ergebnisse bestätigen die vorliegenden Verdachtsmomente, heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs Peter Tauber an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Heute sollen die Befragungen fortgesetzt werden.

Laut Tauber wurden auch Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet würden. Die Vorgesetzten der Betroffenen hätten disziplinarische Ermittlungen aufgenommen. Den Hauptverdächtigen sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt worden.

MAD enttarnt 14 Extremisten

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In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. Der MAD hatte im Mai in seinem ersten Jahresbericht eine Zunahme von rechtsextremistischen Verdachtsfällen, aber keine Netzwerke bei der Bundeswehr festgestellt. Der MAD enttarnte 14 Extremisten, darunter acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter. Im Jahr zuvor waren insgesamt sieben Extremisten enttarnt worden, darunter vier Rechtsextremisten und drei Islamisten.

Kramp-Karrenbauer hatte schon vor längerer Zeit ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten bei der Bundeswehr versprochen und unter anderem eine Reform des Kommandos Spezialkräfte in die Wege geleitet. "Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität", sagte sie.

Quelle: ntv.de, tno/dpa

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