Rekordminus trotz MehreinnahmenKommunen fehlen mehr als 31 Milliarden Euro
In den Kassen der Städte und Kommunen klafft eine nie dagewesene Lücke. Trotz steigender Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben der Gemeinden noch schneller. Um das riesige Loch zu stopfen, greifen sie zunehmend zu kurzfristigen Krediten.
Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand von 31,9 Milliarden Euro angestiegen. Bei den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände - ohne Stadtstaaten - lief eine Finanzierungslücke von 31,9 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt. 2024 lag der Fehlbetrag noch bei 24,8 Milliarden Euro.
Nach den vorgelegten Zahlen waren im vergangenen Jahr 7,5 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. Sie wurden zunehmend durch die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert. Die Einnahmen aus Steuern erhöhten sich um 3,4 Prozent auf 136,5 Milliarden Euro. Das Defizit sei gewachsen, weil die Ausgaben erneut schneller gestiegen seien als die Einnahmen, stellen die Statistiker fest.
Städtetag: Das kann so nicht weitergehen
Haupttreiber bei den Ausgaben waren die Aufwendungen für das Personal mit einem Anstieg von 6,8 Prozent auf 113,4 Milliarden Euro. Als Gründe dafür nennt das Bundesamt die Tariferhöhung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen im April 2025 sowie den Personalausbau. Die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen um 5,9 Prozent auf 90,0 Milliarden Euro. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde dagegen ein deutlicher Rückgang um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro verzeichnet.
"Die Städte leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen", kritisierte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. "Das kann so nicht weitergehen, die föderale Finanzordnung muss neu aufgestellt werden."
Der Städtetag verlangte vom Bund eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro, die bereits im nächsten Haushalt eingeplant werden müsse. Außerdem müssten die Städte bei den Sozialausgaben entlastet und die kommunalen Einnahmen gestärkt werden.