Gefährliche MittelkürzungRentenversicherung: Regierungskurs führt zur Beitragserhöhung
Der Bund will die Zuschüsse an die Rentenkassen kürzen. Für die Rentenversicherung ein Schritt mit fatalen Folgen. Soll das Rentenniveau stabil bleiben, muss der Beitrag um 0,2 Punkte steigen
Wegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung drohen nach Einschätzung der Rentenversicherung höhere Beiträge. So sei für kommendes Jahr eine Kürzung der Bundeszuschüsse von vier Milliarden Euro vorgesehen, sagte der Bundesvorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, in Potsdam. "Dies konterkariert die Beschlüsse zum Rentenpaket 2025, mit denen sich der Gesetzgeber verpflichtet hat, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die sogenannte Mütterrente III aus Steuermitteln zu finanzieren", sagte Gunkel nach einem online veröffentlichten Manuskript.
Die Koalition hatte ihre erste Rentenreform im Dezember beschlossen. Im Zentrum steht, dass die Renten bis 2031 weiter mit den Löhnen in Deutschland steigen sollen. Dieses stabilisierte Rentenniveau führt schon durch die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung um mehr als 4,2 Prozent zu rund 400 Millionen Euro höheren Kosten. Gunkel mahnte, vier Milliarden weniger Bundeszuschüsse 2027 würden bei sonst gleicher Lage bedeuten, dass der Beitragssatz bereits im nächsten Jahr von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen müsste. Gleichzeitig bekräftigte Gunkel ansonsten bisherige Prognosen eines auch 2027 stabilen Satzes.
"Kürzungen der Bundesmittel bedeuten bei gleichbleibenden Ausgaben und Erreichen der Mindesthöhe der Reserve zwangsläufig höhere Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber", erläuterte Gunkel. Ende vergangenen Jahres lag die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, laut Gunkel bei 41,3 Milliarden Euro. Eingesetzt würden die Mittel planmäßig zur Beitragsstabilisierung. Bis Ende 2027 werde der finanzielle Puffer voraussichtlich weitgehend aufgebraucht sein.
Gunkel erinnert an die Frühjahrsfinanzschätzung, nach der der Beitragssatz bis 2027 stabil bleibt und 2028 von heute 18,6 sprunghaft auf 19,9 Prozent ansteigt. Dabei nicht berücksichtigt seien bisher aber weder die sinkenden Bundeszuschüsse noch eine vorgesehene Reduzierung der Rentenbeiträge der Pflegeversicherung. Maßgeblich für höhere Rentenbeiträge verantwortlich sind ansonsten die demografisch bedingt steigenden Empfängerzahlen und drastisch nach unten geschraubte Konjunkturprognosen.
Union und SPD planen als Teil großer Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und stabile Sozialsysteme umfassende Änderungen bei der Alterssicherung. Eine Kommission aus Vertretern von Wissenschaft und Koalition soll dafür in den kommenden Tagen mit Vorschlägen die Basis liefern.
Bei einer Bundesvertreterversammlung in Potsdam, einem Organ zur Selbstverwaltung, warf Gunkel der Regierung vor, "keinerlei Bereitschaft" zu zeigen, milliardenschwere Leistungen der Rentenversicherung für die Gesellschaft zu finanzieren. Gemeint sind damit etwa die Anrechnung von Zeiten der Schul- oder Hochschulausbildung auf die Rentenzeit oder abschlagsfreie Renten für besonders lange Versicherte.