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Montag, 05. Dezember 2016

Schwere Schlappe beim Referendum : Renzi wirft das Handtuch

Das Aufatmen in Berlin und Brüssel war nur von kurzer Dauer. Zwar bleibt den EU-Verfechtern ein rechtspopulistischer Bundespräsident in Wien erspart. Doch der Rücktritt von Italiens Regierungschef Renzi beschert der EU einen neuen Stresstest.

Nach dem Scheitern von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Volksentscheid droht der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone eine Regierungskrise. Der Sozialdemokrat will am Nachmittag seinen Rücktritt einreichen. Wie es dann im hochverschuldeten Italien weitergeht, liegt in den Händen von Staatspräsident Sergio Mattarella. Denkbar sind die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Experten oder Neuwahlen.

Die durch das Brexit-Votum bereits geschwächte EU gerät durch den Rückzug des europafreundlichen Regierungschefs Renzi noch stärker unter Druck. In Brüssel war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte. Hinzu kommt: Nach dem "Nein" zur Verfassungsreform könnte es Finanzmarktturbulenzen in der Eurozone geben. Zum Start in die neue Handelswoche blieb das von einigen Experten erwartete Beben an den Märkten zunächst aus.

Beppe Grillo verlangt Neuwahlen.
Beppe Grillo verlangt Neuwahlen.(Foto: AP)

Derweil begann in Italien bereits in der Nacht der Kampf darum, wie das Nein zu der von Renzi verfochtenen Verfassungsreform zu deuten ist. Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung sieht in dem Ergebnis Rückenwind und forderte Neuwahlen. "Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden", schrieb Anführer und Starkabarettist Beppe Grillo in seinem Blog.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartete zunächst keine großen Folgen für die EU. "Ich sehe keine Niederlage für Europa", sagte er: "Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung." Allerdings befürchtet er Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. "Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge", so Asselborn.

Renzi will kein Machtvakuum zulassen

Die Mehrheit der Italiener stimmte klar gegen Renzis Vorhaben, das Regieren leichter zu machen und Blockaden aufzulösen. Gut 59 Prozent der Wähler stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gegen die Reform, etwa 41 Prozent dafür. Allerdings waren noch nicht sämtliche Stimmen der im Ausland lebenden Italiener ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag dem Innenministerium in Rom zufolge bei fast 70 Prozent.

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef der Partito Democratico (PD).

Alle Augen richten sich nun auf Italiens Staatspräsident Mattarella. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Er kann auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Bis 2018 müssen in Italien Parlamentswahlen stattfinden.

Renzi wollte sich dafür einsetzen, dass kein Machtvakuum entsteht. Denn dies würde sich auf die Finanzmärkte negativ auswirken. Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt, die Wirtschaft lahmt immer noch. Das "Nein" könnte nun auch die Krisenbanken weiter ins Wanken bringen.

Wird Padoan neuer Regierungschef?

Das "Nein" der Italiener im Verfassungsreferendum ist nach Aussage des Ministers für europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, eine schlechte Nachricht für Europa. "Europa brauchte Matteo Renzi, um die Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen", sagte Gozi in einem Radio-Interview. Sorgen um Italiens Banken bereite ihm das Abstimmungsergebnis aber nicht, fügte er hinzu.

Derweil sagte Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan nach dem verlorenen Verfassungsreferendum eine Reise nach Brüssel abgesagt. Dies meldete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf einen Sprecher. Nach dem angekündigten Rücktritt von Renzi gilt der parteilose 66-jährige Ökonom als einer der potenziellen Nachfolger des Regierungschefs.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet nach dem Nein der Italiener zu einer umfangreichen Verfassungsreform eine weitere Verunsicherung der EU. "Damit begibt sich Italien auf einen ungewissen Weg, der vermutlich mit einer komplizierten langwierigen Regierungsbildung verbunden ist", sagte Özdemir er. "Die ohnehin schon angeschlagene Europäische Union muss nun eine weitere Unsicherheit verkraften."

Quelle: n-tv.de

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