Politik

Klare Worte im US-Wahlkampf Republikaner für Iran-Militärschlag

2011-11-13T024842Z_01_SPA815_RTRMDNP_3_USA-CAMPAIGN-REPUBLICAN.JPG3351611482616285076.jpg

Die Kandidaten bei der Debatte in Spartanburg.

(Foto: REUTERS)

Erstmals widmet sich eine Debatte im US-Wahlkampf ausschließlich der Außenpolitik. Eine Gelegenheit für die republikanischen Herausforderer, Präsident Obama zu viel Milde vorzuwerfen. Fast alle Kandidaten kündigen ein schärferes Vorgehen gegen den Iran an, notfalls einen Militärschlag. Auch das Waterboarding wollen einige wieder einsetzen.

Die aussichtsreichsten republikanischen Bewerber für die US-Präsidentschaftskandidatur sind notfalls zu einem Militäreinsatz gegen den Iran bereit. Falls auch härteste Sanktionen nicht ausreichen sollten, um Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern, müssten die USA auch zu diesem Mittel greifen, machten Mitt Romney und Newt Gingrich bei einer TV-Debatte zur Außenpolitik klar. Zugleich kritisierten sie einen zu weichen diplomatischen Kurs von Präsident Barack Obama in dieser Frage.

"Falls wir Barack Obama wiederwählen, wird der Iran Atomwaffen besitzen. Wenn Sie sich für Mitt Romney entscheiden, wird der Iran keine Atomwaffen haben", sagte Romney. "Man muss alle notwendigen Schritte ergreifen, um zu verhindern, dass der Iran eine nukleare Waffe haben kann", meinte Gingrich. Auch Mitfavorit Herman Cain versprach im Falle seiner Wahl ein härteres Vorgehen gegen die Führung in Teheran, ließ Waffengewalt jedoch zunächst außen vor. Er forderte allerdings mehr Unterstützung für oppositionelle Gruppen im Iran.

Entführungen und Sabotage

Der frühere Präsident des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, schloss sogar Entführungen iranischer Wissenschaftler und Sabotageakte nicht aus. Ex-Senator Rick Santorum erklärte, die USA sollten gemeinsam mit Israel handeln, wie sie es in Syrien und im Irak getan hätten - "die nukleare Fähigkeit ausschalten, bevor die nächste Explosion im Iran eine atomare Explosion ist". Präsidentschaftsanwärter Ron Paul warnte, ein Krieg würde sich nicht lohnen. Er verglich die aktuelle Debatte mit der Situation vor dem Irakkrieg 2003.

Die Politiker reagierten auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm vom vergangenen Dienstag. Darin hieß es, es gebe "glaubwürdige" Hinweise, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet und dazu bereits Tests einzelner Komponenten vorgenommen habe.

Waterboarding "sehr effektiv"

Die TV-Debatte der Republikaner war eine Premiere. Erstmals widmete sich diese allein der Außenpolitik. Die Kandidaten stellten dabei in Spartanburg in South Carolina einen unerbittlichen Kampf gegen internationalen Terrorismus in Aussicht.

Cain würde dabei auch das umstrittene und von Obama verbotene Waterboarding als Verhörmethode erlauben. Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete Michele Bachmann. "Waterboarding hat sich als sehr effektiv erwiesen", sagte die Ikone der populistischen "Tea-Party-Bewegung". Beim Waterboarding fürchten die Opfer zu ertrinken - zahlreiche Staaten sowie Menschenrechtsorganisationen lehnen die Verhörmethode als Folter ab.

Der texanische Gouverneur Rick Perry preschte mit dem Vorhaben vor, Entwicklungshilfe für amerikafeindliche Staaten einzufrieren. Unter anderem nannte er Pakistan in diesem Zusammenhang. "Es ist Zeit für die USA, nein zu sagen."

Perry, der zeitweise bereits als Favorit galt, ist nach einem Perry wieder Lachnummer bei einer Debatte in der vergangenen Woche in der Wählergunst stark zurückgefallen. Der ehemalige Pizza-Geschäftsmann Cain hat dagegen gegen Cain weist alles von sich zu kämpfen, die seine Beliebtheitswerte nur wenig sinken ließen.

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema