Politik

Abstimmung noch heute? Resolutionsentwurf verlangt sofortiges Ende von Rafah-Offensive

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Ein israelischer Luftangriff im Süden des Gazastreifens löst weltweit Entsetzen aus - nun könnte der Weltsicherheitsrat einschreiten. Algerien legt einen neuen Resolutionsentwurf vor, der ein sofortiges Ende der Kämpfe fordert. Möglich ist, dass das UN-Gremium noch heute abstimmt.

Nach dem verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert.

Der Text erinnert auch an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtete, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Mehrere Diplomaten hatten offenbar bei einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen am Dienstag gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am Mittwoch anstrebten. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.

Nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates am Dienstag kündigte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama den Entwurf bereits an. Es werde "ein kurzer Text, ein klarer Text" sein, "um das Massaker in Rafah zu stoppen", sagte er vor Journalisten.

USA enthielten sich bisher

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Bendjama äußerte sich nicht dazu, für wann er auf eine Abstimmung hofft. Der chinesische Botschafter Fu Cong sagte, "wir hoffen, dass es so schnell wie möglich geschehen kann, weil Leben auf dem Spiel stehen". Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sagte, es sei "höchste Zeit", dass der Sicherheitsrat "handelt und eine neue Resolution verabschiedet".

Dem UN-Sicherheitsrat ist es bislang schwergefallen, seit dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mit einer Stimme zu sprechen. Nach zwei Resolutionen, die sich auf humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen fokussierten, forderte der Sicherheitsrat Ende März erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Die Vetomacht USA - Israels Verbündeter - hatte die Resolution anders als in vorherigen Abstimmungen nicht blockiert, sondern sich der Stimme enthalten.

Quelle: ntv.de, spl//dpa/AFP

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