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"Weiter so" bei der CSU Revolution vertagt, nicht verhindert

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Markus Söder (links) und Horst Seehofer halten an ihren CSU-Posten fest.

(Foto: picture alliance/dpa)

In München will man nach einem historischen Stimmenverlust zur Tagesordnung übergehen. Dabei birgt das Ergebnis für CSU, CDU und sogar SPD Chancen. Die werden nicht genutzt. Doch der Druck steigt weiter.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern war für fast alle Parteien eine klare Botschaft. Klar war es für die Grünen, die für einen effektiven Wahlkampf belohnt wurden. Klar war es auch für die SPD, deren bundesweite Erosion durch einen blassen Wahlkampf in Bayern noch beschleunigt wurde. Auch für die AfD war es unmissverständlich: Ihr Erfolg ist mit nationalistischen Parolen, dem Fokus auf der Flüchtlingsproblematik und einem lückenhaften Wahlprogramm kein Selbstläufer. Die Freien Wähler wurden für ihre bürgernahe Mischung belohnt, die Anleihen in den verschiedenen Lagern nimmt. Sie werden voraussichtlich Juniorpartner einer Regierungskoalition. Nur für eine Partei scheint die Botschaft alles andere als klar zu sein - oder sie will sie nicht als solche verstehen. Die Gefahren dieses Missverständnisses gehen weit über Bayerns Grenzen hinaus.

Die CSU holt mit 37,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit mehr als 60 Jahren, ein in der Parteigeschichte beispielloser Stimmenverlust. Dennoch ist es besser als viele Prognosen und die ärgsten Befürchtungen, wonach die Partei sogar nahe der 30 Prozent landen könne. Auch diese Botschaft ist eigentlich klar, die Interpretation jedoch eigenwillig.

Am Tag nach der Wahl trifft sich der Vorstand in der Parteizentrale. Schon vor den Türen zum Konferenzraum versuchen Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer vor allem die positiven Aspekte der Wahl darzustellen. Man habe einen "ganz klaren Regierungsauftrag bekommen", sagt Söder. Die Sonderrolle der CSU sei "nicht gefährdet" konstatiert Seehofer. Dann verschwinden die Parteioberen.

Und nach mehr als fünf Stunden treten Söder und Seehofer wieder mit einem Lächeln vor die Presse. Seehofer präsentiert die Ergebnisse: Söder soll wieder zum Landesvater gewählt werden, Thomas Kreutzer soll wieder Fraktionschef im Landtag werden und er soll weiter Parteichef bleiben. Alles wie gehabt. Als er von einem Journalisten gefragt wird, ob er nach Bekanntwerden des Ergebnisses "auch nur eine Sekunde" an Rücktritt gedacht habe, verweigert er die Antwort. Nach der Aufarbeitung - Ergebnisse werden erst nach der Regierungsbildung erwartet - könne es jedoch auch "personelle Konsequenzen" geben. Er eingeschlossen? Wieder keine Antwort.

"Führungsdebatte lässt sich nicht vermeiden"

Die Parteibasis dürfte das zum Kochen bringen. Zur Erinnerung: Aus Parteikreisen war vor der Wahl zu hören, dass man diese eigentlich nur noch abwarte, um dann Seehofers Rücktritt zu fordern. Die Junge Union wollte sich noch am Wahlabend auf eine Rücktrittsforderung verständigen. Es klang so: Dass die CSU massiv Stimmen verliert, ist gesetzt. Unabhängig davon, wie groß dieser Verlust ist, muss die Parteispitze ausgewechselt werden, sie hat der CSU bereits zu sehr geschadet. Das bleibt aus. Obwohl selbst bekannte Vertreter fordern, personelle Konsequenzen zu ziehen. Ex-Parteivize Peter Ramsauer sagte nach dem Votum: "Eine Führungsdebatte lässt sich gar nicht vermeiden". Ex-Parteichef Erwin Huber geht das sogar nicht weit genug: "Wir müssen tiefer graben", forderte er. Als Huber und Günther Beckstein 2008 bei der Landtagswahl 43 Prozent holten, wurden sie umgehend von der Parteispitze verjagt.

Keiner der Seehofer-Gegner wird sich ein übermäßig schlechtes Ergebnis für seine Partei gewünscht haben. Aber ebenso werden die Reformkräfte in der CSU davon enttäuscht sein, dass eben dieses Ergebnis - etwas besser als befürchtet - einen Personalwechsel nach Meinung der Parteiführung unnötig macht. Seehofer hat der Partei aus Sicht vieler schwer geschadet. Ein Ergebnis, das seinen Rücktritt notwendig gemacht hätte, wäre auch die Chance für einen Neuanfang gewesen.

Es dürfte derzeit gewaltig rumoren bei all jenen, die mit dem derzeitigen Kurs der Partei unzufrieden sind. Dass ihre Anzahl wachse, ist derzeit oft zu hören. Symbolpolitik mit Kreuzen, GroKo-Krach mit Seehofer, Übernahme von AfD-Rhetorik, das miserable Wahlergebnis und schließlich Konsequenzen, die vielen zu wenig konkret sein dürften. Die Revolte ist erst einmal ausgeblieben. Aber vieles spricht dafür, dass es einen neuen Anlauf geben wird.

SPD wird zwischen Unionsparteien zerrieben

Auch in Berlin wird das "Weiter so" der CSU Folgen haben. Mit vorsichtigen Worten ordnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Ergebnis als Enttäuschung ein. Aber Enttäuschungen kennt man ja inzwischen bei den einst großen Volksparteien. Bundeskanzlerin Merkel sprach davon, dass Vertrauen in die Unionsparteien verloren gegangen sei. Sie wolle dafür arbeiten, es zurückzugewinnen.

Seehofer wird weiterhin Innenminister bleiben, sein Getreuer Alexander Dobrindt der Chef der Landesgruppe. Das bedeutet, dass Merkel auch weiterhin einen unberechenbaren Minister in ihrem Kabinett haben wird, der in der Vergangenheit schon zwei Mal die Koalition an den Rand des Kollaps geführt hat. Nichts deutet daraufhin, dass Seehofer dieses Verhalten in Zukunft ändern könnte.

Das stellt auch den Dritten im Bunde, den das Ergebnis aus Bayern gefährlich angeschossen hat, vor ein erhebliches Problem. Bei CDU und CSU dreht sich die Abwärtsspirale, bei der SPD hat sie beinahe den Boden erreicht. Die Partei steht nach der Bayern-Wahl vor dem nächsten Scherbenhaufen, in zwei Wochen bei der Hessenwahl dürfte ein weiterer dazukommen. Man sollte und kann von der SPD kaum noch erwarten, in der Koalitionsarbeit ein wirksames Gegengewicht zu Horst Seehofer zu bilden.

Die Partei lief Gefahr, in den Streitereien zwischen CDU und CSU zerrieben zu werden, gab zusehends das Bild ab, die Kompromisse nach den Konflikten entweder widerstandslos mitzutragen oder erst sehr spät zu reklamieren. Nichts deutet darauf hin, dass diese Entwicklung abbricht. Zu dieser Einsicht gelangen allmählich auch führende Vertreter der Partei. SPD-Vize Ralf Stegner brachte heute den Koalitionsbruch ins Spiel.

Druck im Kessel kann weiter steigen

Für die Kanzlerin und die SPD ist Seehofer ein gewaltiger Störfaktor. Und er wird weitermachen, weil diese Wahl und der Umgang mit dem Ergebnis es möglich gemacht haben. Es brodelt also weiter im GroKo-Kessel. Geplatzt ist er bei dieser Wahl nicht. Die Tatsache, dass Seehofer in Berlin Innenminister bleibt, hat dieses Ereignis aber nur verschoben.

Das macht das Ergebnis auch für die Bundeskanzlerin selbst gefährlich. Ihre Führungsschwäche hat in den vergangenen Monaten vor allem Horst Seehofer offenbart. Personelle Ursachen für die Erosion der Unionsparteien sehen viele Menschen bei ihm, bei Merkel und ihrer Zusammenarbeit. Wenn von Zusammenarbeit überhaupt noch die Rede sein kann. Angeblich haben Seehofer und Merkel schon seit längerem kein Wort mehr miteinander gewechselt. Ihr alter Zwist, der eine Gefahr für die Kanzlerin ist, bleibt im Raum, wird die Regierungsarbeit weiter prägen.

Ein noch schlechteres Abschneiden bei der Bayernwahl hat sich Merkel sicher nicht gewünscht. Dennoch wäre ein richtiger Knall eine Gelegenheit gewesen, Seehofer loszuwerden. Der wird zunächst verschoben. Vielleicht nur um zwei Wochen. Zwei Wochen, in denen der Druck im Unionskessel weiter steigen kann. Dann wird in Hessen gewählt und die Union steht vor einem weiteren Debakel - dann könnte der große Knall Merkels CDU treffen.

Quelle: n-tv.de

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