Hubig will zügige VerfahrenRichterbund fordert angesichts vieler Asylklagen mehr Personal
Justizministerin Stefanie Hubig will Prozesse bei Verwaltungsgerichten beschleunigen, beispielsweise bei Streitigkeiten über Baugenehmigungen. Doch der Richterbund erwartet mit der Reform keine schnelleren Urteile. Eine "Asylklagewelle" blockiere die Justiz.
Die Reformpläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Entlastung der Verwaltungsgerichte sind aus Sicht des Richterbunds nicht weitreichend genug. Die Pläne gingen in die richtige Richtung, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die beschleunigenden Effekte der Rechtsänderungen dürften demnach überschaubar bleiben. "Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern muss die personelle Verstärkung der Gerichte sein", mahnte Rebehn.
Insbesondere eine wieder steigende Zahl von Asylklagen setze die Verwaltungsgerichte stark unter Druck. "Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen 2024 zeichnet sich für 2025 ein erneuter Anstieg um 50 Prozent ab", warnte Rebehn.
Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlage bei der Justiz noch nicht durch, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Verfahrensbestände jetzt schneller abarbeite. "Die neue Asylklagewelle bringt auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken." Die Bundesländer müssten die Verwaltungsgerichte dringend weiter verstärken, damit sie vor die Welle kämen, forderte Rebehn.
Justizministerin Hubig plant die Reform mit dem Ziel, dass Bürger im Streit mit Ämtern künftig vor Verwaltungsgerichten schneller ein Urteil bekommen - beispielsweise bei Streitigkeiten über Baugenehmigungen, über die Zuteilung eines Studienplatzes oder über das Recht auf Asyl. "Gerichte sollen zügiger entscheiden können, die Justiz soll ihre Ressourcen effizienter einsetzen", sagte Hubig. Ihr Entwurf muss noch in der Bundesregierung abgestimmt und im parlamentarischen Verfahren beschlossen werden.