Politik

EU-Parlament lässt Grenzen fallen Roaming-Gebühren fallen 2017 weg

Wer auch aus dem Ausland Freunde und Familie anrufen möchte, muss Gebühren zahlen. In zwei Jahren soll dies ein Ende haben - allerdings mit einigen Ausnahmen. Ein Beschluss zur Netzneutralität erntet dagegen scharfe Kritik.

Handy-Benutzer sollen ab Sommer 2017 in der gesamten EU grundsätzlich ohne zusätzliche Roaming-Gebühren telefonieren, SMS senden oder im Internet surfen können. Außerdem soll erstmals in der EU die sogenannte Netzneutralität gesetzlich verankert werden - also die Gleichbehandlung von Datentransfers durch die Anbieter von Internetzugangsdiensten. Allerdings sind in dem Gesetz mehrere Hintertüren eingebaut, die Netzaktivisten auf die Barrikaden bringen.

Eine entsprechende Verordnung verabschiedete das Europaparlament. Die EU-Volksvertretung stimmte damit einem Kompromiss zu, auf den sich ihre Unterhändler vorab mit Vertretern der 28 Mitgliedsländer geeinigt hatten.

Die Neuregelung werde für Handy-Nutzer "Grenzen innerhalb der EU abschaffen", betonte die Berichterstatterin des Parlaments, die spanische Christdemokratin Vera del Castillo. Zunächst würden Roaming-Gebühren ab dem 30. April kommenden Jahres "dramatisch reduziert", erläuterte der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren sei dann im Juni 2017 geplant.

Kritik von Start-Ups und Unternehmen

Außerdem werde erstmals eine EU-einheitliche Regelung für die Netzneutralität eingeführt. Die gesetzlich verankerte Netzneutralität soll dafür sorgen, dass der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Störung oder Einschränkung abgewickelt wird, unabhängig von Sendern und Empfängern. Ausnahmen sind nur bei gerichtlichen Anordnungen, etwa zur Sperrung bestimmter Dienste, oder zur Vorbeugung von Cyberangriffen möglich.

Außerdem müssen Anbieter von Internetdiensten den Nutzern vor Unterzeichnung eines Vertrages "klar und verständlich" erläutern, wie hoch die tatsächlich zu erwartenden Download- und Uploadgeschwindigkeiten sind. Bei erheblichen Abweichungen von diesen Zusagen soll der Kunde das Recht haben, einen Vertrag vorzeitig zu kündigen oder eine Entschädigung zu verlangen.

Allerdings wird in dem Papier der Begriff der "Spezialdienste" eingeführt, der das Prinzip der Netzneutralität aushebeln könnte. Die Rede ist von Diensten wie der Telemedizin oder dem Fernsehen im Internet. Diese Dienste sollen andere Nutzungen nicht verdrängen und nur angeboten werden, wenn es genügend Kapazität gibt. Sie dürfen aber privilegiert behandelt werden. Die Ausnahme von der Regel soll also dafür sorgen, dass beim Video-Streaming das Bild nicht ruckelt oder bei einer Telemedizin-Anwendung das Bild während einer Operation nicht plötzlich unscharf wird - nur weil gerade nicht genügend Bandbreite zur Verfügung steht.

Kritiker fürchten, dass die Netzneutralität durch vage Formulierungen praktisch abgeschafft wird. Vor der Abstimmung hatten mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA Änderungen der Pläne gefordert. Auch Web-Erfinder Sir Tim Berners-Lee wandte sich gegen die Regelung. Die Kritiker befürchten, dass die Entwicklung innovativer Dienste behindert wird, wenn Internet-Provider bezahlpflichtige "Überholspuren" für bestimmte Daten einrichten und andere Dienste ausbremsen dürfen.

Obergrenzen sind möglich

Die Roaming-Aufschläge für die Handy-Nutzung im EU-Ausland sollen ab dem 30. April 2016 erneut gedeckelt werden: Die Gebühren dürfen ab diesem Datum für Gespräche 0,05 Euro pro Minute und 0,02 Euro pro SMS nicht mehr überschreiten. Bei Internetnutzung liegt die Höchstgrenze bei 0,05 Euro pro Megabyte.

Ab dem 15. Juni 2017 sollen diese Aufschläge dann grundsätzlich ganz wegfallen. Der Kompromiss enthält allerdings "Sicherungen" für die Telekomfirmen, denen durch das Roaming Mehrkosten entstehen. Eine "fair use"-Klausel sieht vor, dass die Befreiung von Roaming-Gebühren nur für eine "angemessene Nutzung" des Handys im Ausland gilt. Anbieter können beispielsweise bestimmte Obergrenzen für die Dauer von Telefonaten und die Zahl der versandten SMS festsetzen.

Die Einzelheiten über die "Klausel zur fairen Nutzung" sollen die EU-Kommission und die zuständige Europäische Regulierungsbehörde (GEREK) bis Dezember kommenden Jahres festlegen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP