Politik

"Es passiert aber nichts" Röttgen geht auf Distanz zu Merkel

Ist das ein Angriff auf Merkel? Röttgen hält sich mit direkter, ausdrücklicher Kritik an Merkel zurück, sein Unmut mit der gegenwärtigen Lage ist aber spürbar.

Ist das ein Angriff auf Merkel? Röttgen hält sich mit direkter, ausdrücklicher Kritik an Merkel zurück, sein Unmut mit der gegenwärtigen Lage ist aber spürbar.

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Einst entließ Kanzlerin Merkel Umweltminister Röttgen. Nun meldet sich der CDU-Politiker mit einem Interview zurück und spart nicht mit Kritik an der gegenwärtigen Regierungspolitik. Und der CDU-Vorsitzenden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen fehlenden Willen zur politischen Veränderung vorgeworfen. Wenn die CDU-Vorsitzende ihre Methode nicht ändere, dann werde sich die Systemkrise verschärfen, sagte Röttgen in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel". Er sprach sich dabei für eine Begrenzung der Amtszeit für Kanzler aus.

Der frühere Bundesumweltminister, der von Merkel entlassen wurde, sagte weiter, Deutschland erlebe seit einiger Zeit eine ernste Krise. Die Mitte schrumpfe, stattdessen wüchsen die "populistischen Ränder". Dass sich politisch etwas ändern müsse, sei mit Händen zu greifen. "Es passiert aber nichts", fügte er hinzu. Die Politik müsse wieder gestalten. "Denn tun wir das nicht, wird es weiter dramatisch den Bach runtergehen."

Der nächste Parteitag der CDU im Dezember werde entscheidend sein. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Chef der Unionsfraktion habe gezeigt, "dass es einen Wunsch nach Veränderungen gibt, der stärker war als der Wunsch der Kanzlerin", sagte Röttgen weiter. Die CDU müsse eine inhaltliche Debatte führen und sollte nicht über Postenverteilung reden, forderte er.

Er kritisierte auch die Große Koalition. "Ich war schon nach dem Scheitern der Jamaikagespräche der Meinung, dass es nur noch schlechte Lösungen geben würde und dass unter den bestehenden schlechten Lösungen die Große Koalition die schlechteste sei. Leider gibt es keinen Grund, meine Meinung zu ändern." Die Große Koalition sei die Regierungsform der "systemischen Erschöpfung". Sie löse den Wettbewerb auf und fördere das Wachstum der Ränder.

Röttgen war bis 2012 Umweltminister unter Merkel. Dann kandidierte er für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und unterlag dort Hannelore Kraft von der SPD. Anschließend entließ ihn Merkel als Minister. Röttgen zog sich in die zweite Reihe der Politik zurück, blieb aber im Bundestag. Derzeit ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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