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Millionenbußgelder möglich Rom verschärft Strafen für Seenotretter

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Das Wandgemälde passt zur Botschaft: Italiens Innenminister erläutert bei einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer das strengere "Sicherheitsgesetz".

(Foto: REUTERS)

Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter. Der Senat in Rom billigt nun ein Gesetz, das die unerlaubte Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer mit Strafen von bis zu einer Millionen Euro belegt. Innenminister Salvini lässt sich auch vom Protest der Vereinten Nationen nicht beirren.

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren. Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen.

Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.

Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert. Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.

"Ocean Viking" und "Alan Kurdi" weiter auf See

Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sind derweil auf dem Weg in die Rettungszone im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Das neue Schiff "Ocean Viking" hatte im Hafen von Marseille abgelegt und war westlich von Korsika und Sardinien unterwegs. Die "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye befand sich bereits wieder nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, nachdem gerettete Migranten an Malta übergeben worden waren.

Das zentrale Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten für Menschen, die nach Europa kommen wollen. Mittelmeer-Anrainer wie Italien, Malta und Spanien pochen darauf, dass auch andere EU-Länder im Mittelmeer gerettete Migranten übernehmen.

Die EU hat sich bisher allerdings nicht auf einen Verteilmechanismus für die Schutzsuchenden einigen können. Nach jeder Rettung wird deswegen wieder aufs Neue nach einer Lösung gesucht. Nach Angaben des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos erklärten sich im Fall der "Alan Kurdi" neben Deutschland auch Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit, Migranten zu übernehmen.

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Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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