Im Rostocker Stadtteil Groß Klein protestieren Anwohner gegen eine geplante Asylunterkunft. Weil es Gewaltandrohungen gibt, knickt die Stadt ein. Ein fatales Signal, sagt ein Kritiker. Das BKA registriert zunehmend Gewalt gegen Flüchtlingsheime.

Nach fremdenfeindlichen Protesten hat die Stadt Rostock die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein gestoppt. Grund sei die angespannte Sicherheitslage in der Plattenbau-Siedlung, begründete Sozialsenator Steffen Bockhahn von der Partei Die Linke Dienstag die Entscheidung.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Proteste gegen Flüchtlinge und Zwischenfälle gegeben. Der Entscheidung liege eine Gefahrenbewertung der Rostocker Polizei zugrunde, die von der Einrichtung von Asylunterkünften in dem Stadtteil abgeraten habe, hieß es.

Das Rostocker Bürgerschaftsmitglied Torsten Sohn von den Grünen wertete die Entscheidung als fatales Signal. Pöbeleien und rassistische Gewalttaten gegen Geflüchtete hätten somit Erfolg. Bereits im Juli war eine Unterkunft mit Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach rechten Protesten teilweise geräumt worden. Die Jugendlichen wurden auf andere Einrichtungen verteilt.

Übergriffe gegen Unterkünfte nehmen zu

Früher am Tag hatte das Bundeskriminalamt (BKA) über 665 registrierte Straftaten gegen Asylunterkünfte innerhalb der ersten sieben Monate des Jahres berichtet. 613 dieser Übergriffe seien eindeutig rechts motivierten Täter zuzuordnen. Bei 118 der Taten handelte es sich um Gewaltdelikte, wie das BKA weiter mitteilte. Die Zahl der Sachbeschädigungen an Flüchtlingsunterkünften bezifferte das BKA auf 262, die Zahl der Propagandadelikte auf 148.

Demnach verzeichneten die Beamten im Zusammenhang mit Asylunterkünften 55 Brandstiftungen, neun Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und in vier Fällen das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 hatte das BKA 1031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 923 davon durch rechte Täter.

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl wertete die Zahlen als Beleg, dass die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Gewalttaten gegen Flüchtlinge längst ein "besorgniserregendes Ausmaß" angenommen habe. "Rassismus und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft", erklärte sie. Jede Tat müsse schnell aufgeklärt und abgeurteilt werden. "Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den muss die ganze Härte des Rechtsstaats treffen."