Ende März kündigt der russische Präsident Putin an, im Nachbarland Belarus Atomwaffen stationieren zu wollen. Nach Kreml-Angaben sind die Vorbereitungen dafür inzwischen in vollem Gange. Nun behauptet der belarussische UN-Botschafter aber, in "praktischer Hinsicht" sei nichts unternommen worden.

Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren zu wollen, sind nach Angaben aus Minsk bisher keine praktischen Schritte in diese Richtung unternommen worden. "Diese Ankündigung der Stationierung von taktischen Atomwaffen in der Republik Belarus – das ist in erster Linie nur eine Aussage", sagte Valentin Rybakov, ständiger Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen.

Damit reagierte Rybakov auf die Bemerkung des litauischen Vertreters, Belarus würde mit der Umsetzung des Vorhabens das Budapester Memorandum von 1994 brechen. Die drei Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan und die Ukraine hatten damals im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der USA, Großbritanniens und Russlands auf Atomwaffen verzichtet. "In praktischer Hinsicht wurde in diesem Zusammenhang nichts unternommen", erklärte Rybakov mit Blick auf Putins Ankündigung.

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Sollte eine Entscheidung in diesem Bereich getroffen werden, werde dies "die Entscheidung der belarussischen Regierung sein, nicht die eines anderen Staates", sagte Rybakov weiter. Der russische Präsident Putin hatte Ende März angekündigt, taktische Nuklearwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik zu stationieren. Von der Regierung in Minsk gab es dazu keine offizielle Bestätigung.

Belarussische Truppen sollen bereits mit der Ausbildung begonnen haben

Der von Moskau abhängige belarussische Machthaber, Alexander Lukaschenko, kommentierte das Vorhaben erst eine Woche später. In seiner Rede an die Nation am 31. März drohte er dem Westen, notfalls mit Putin auch die Stationierung strategischer Atomwaffen in seinem Land zu vereinbaren. Diese haben gegenüber taktischen Nuklearwaffen eine deutlich größere Reichweite und Detonationskraft.

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Zu der Stationierung von atomaren Kurzstreckenraketen in seinem Land sagte Lukaschenko lediglich, er habe die Gespräche darüber mit Putin intensiviert. Dabei beanspruchte der belarussische Diktator bereits die Kontrolle über die von Putin erst angekündigten Waffen. Damit widersprach er russischen Angaben, nach denen die Atomwaffen in Belarus nur gelagert werden sollten. "Das sind unsere Waffen, die unsere Souveränität und Unabhängigkeit ermöglichen werden", sagte der 68-Jährige in Minsk.

Die Worte des belarussischen UN-Botschafters stehen im Gegensatz zu den Meldungen der russischen und belarussischen Behörden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Minsk haben belarussische Truppen Anfang April mit dem Training an taktischen Atomwaffen aus Russland begonnen. Ein Raketensystem vom Typ Iskander-M sei bereits an die belarussischen Streitkräfte übergeben worden, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ebenfalls Anfang April. Somit hätten einige belarussische Flugzeuge "die Möglichkeit erhalten, mit atomar ausgestatteten Vernichtungsmitteln Schläge gegen Feindobjekte zu führen". Die Raketen selbst wurden an Belarus jedoch offenbar noch nicht übergeben. Die für die Lagerung der Waffen benötigten Bunker sollen nach den Worten Putins bis zum bis 1. Juli fertiggestellt werden.