Um ein Friedensabkommen in Mali zu stützen, setzt der UN-Sicherheitsrat auf Sanktionen. Seit 2017 können Verstöße zu einem Reiseverbot und eingefrorenen Vermögenswerten führen. Nun steht eine Verlängerung der Maßnahmen an. 13 Mitglieder stimmen dafür, Russland aber stellt sich quer.

Russland hat mit seinem Veto eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Verlängerung von Sanktionen gegen Mali blockiert. 13 Mitglieder stimmten für die Resolution, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bei der Abstimmung ging es um die Verlängerung von Sanktionen gegen acht Menschen sowie das Fortbestehen eines UN-Expertengremiums zur Überwachung der Sanktionen vor Ort.

Politik 30.08.23

Jung, populär, weniger gewaltsam Was steckt hinter der Welle an Staatsstreichen in Afrika?

Russland war mit der Verlängerung der Sanktionen um ein Jahr einverstanden, blockierte jedoch ein weiteres Mandat des Expertengremiums. "Obwohl wir wiederholt auf eine konstruktive Herangehensweise und einen vernünftigen Kompromiss gedrängt haben, haben die Texte in keiner Weise die Bedenken der malischen Seite oder die Position der Russischen Föderation berücksichtigt", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia nach der Abstimmung. Bis zur letzten Minute habe es "alle Chancen und Möglichkeiten für eine Einigung" gegeben, betonte er.

Sanktionen werden "unwirksam"

Die in dieser Woche auslaufenden Sanktionen wurden 2017 zur Unterstützung eines zwei Jahre zuvor geschlossenen Friedensabkommens in dem instabilen westafrikanischen Land verhängt, das gegen dschihadistische Aufständische kämpft. Die Sanktionen umfassen ein Reiseverbot sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten von Menschen, die gegen das Friedensabkommen verstoßen. Bisher sind nur acht Personen von den Sanktionen betroffen.

Der Westen sieht in dem Veto Russlands einen Vergeltungsakt, nachdem sich das UN-Expertengremium zuvor kritisch über das Vorgehen malischer Streitkräfte und ihrer "ausländischen Sicherheitspartner" - womit die in Mali aktive russische Söldnertruppe Wagner gemeint ist - geäußert hatte. Der Westen warf den Streitkräften unter anderem Gewalt gegen Frauen vor.

Politik 29.08.23

Nach Prigoschins Tod Russland will mit Söldnern in Afrika aktiv bleiben

Der US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, erklärte, dass die Abschaffung des Expertengremiums die Sanktionen "unwirksam" machen würde. "Russland versucht, das Mandat des Expertengremiums abzuschaffen, um die Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten über Wagners Handlungen in Mali (...) zu verhindern", sagte er.

Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Seit 2013 sollte die durch deutsche Bundeswehrsoldaten unterstützte UN-Mission MINUSMA helfen, das Land zu befrieden und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die malische Militärregierung hatte aber Mitte Juni überraschend ein sofortiges Ende der UN-Mission verlangt. Zuvor hatte die Militärregierung bereits die französischen Streitkräfte zum Abzug aufgefordert und zunehmend auf russische Wagner-Söldner gesetzt.