Politik

Handel schrumpft seit 2014 Russland-Sanktionen zeigen Wirkung

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Russland hat auf die EU-Sanktionen seinerseits mit Strafmaßnahmen reagiert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt verhängt die EU Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. Finanziell sind die Maßnahmen laut Bundesregierung ein voller Erfolg, der deutsch-russische Handel geht merklich zurück - auch auf Kosten des Steuerzahlers.

Die Bundesregierung wertet die Russland-Sanktionen als Erfolg. Im Vergleich zum Sommer und zum Herbst 2014 habe der Ukraine-Konflikt trotz zahlreicher Waffenstillstandsverletzungen zumindest deutlich beruhigt werden können, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Bundestag veröffentlichte.

Die 2014 verhängten Maßnahmen seien ergriffen worden, um die Gesprächsbereitschaft der politisch Verantwortlichen in Russland zu befördern, an einer politischen Lösung des Konflikts in der Ukraine mitzuwirken, erklärte die Bundesregierung. Bei den Sanktionen gehe es nicht um eine Bestrafung Russlands oder aller russischen Bürger, auch nicht um wirtschaftspolitische Maßnahmen mit dem Primärziel, der russischen Wirtschaft Schaden zuzufügen. "Gleichwohl erhöhen gerade die Finanzsanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft, die seither größere Probleme hat, sich aus dem Ausland zu refinanzieren", stellt die Regierung fest.

Den Angaben zufolge sank der Handelsumsatz zwischen Deutschland und Russland von 67,7 Milliarden Euro in 2014 auf 51,5 Milliarden in 2015 sowie auf 48 Milliarden Euro in 2016. Von Januar bis September 2017 lag der Umsatz bei 42,8 Milliarden Euro.

Der Steuerzahler mit im Boot

Russland hatte auf die EU-Sanktionen ihrerseits mit einem Einfuhrverbot bestimmter Lebensmittel reagiert. Um die Auswirkungen dieser Sanktionen auf die Wirtschaft ihrer Mitgliedstaaten zu kompensieren, zahlte die EU bereits Hunderte Millionen Euro aus. Auch der deutsche Steuerzahler zahlt also für die Strafmaßnahmen.

So wurden "wegen des Einbruchs der Schweinefleischpreise infolge des Russland-Embargos" in 2015 und 2016 zwei EU-Beihilfemaßnahmen "zur Privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch (PLH-Schweinefleisch)" aufgelegt. An deutsche Vertragspartner wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt rund 11,2 Millionen Euro ausgezahlt.

Bei der Milch floss noch deutlich mehr Geld, hier wurden demnach drei EU-Hilfsmaßnahmen mit dem russischen Embargo begründet, darunter beispielsweise die "EU-Milchmengenverringerungsmaßnahme". Nach Deutschland gingen daraus insgesamt 212,8 Millionen Euro. Die deutschen Milcherzeuger konnten sich zudem über nationale Hilfen in Höhe von 356 Millionen Euro freuen, darunter 50 Millionen Euro für eine "steuerliche Gewinn- und Tarifglättung".

Quelle: ntv.de, chr/DJ

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