Es gibt nur noch einen Grenzübergang, über den die UNO Hilfsgüter nach Syrien liefern kann. Bald ist womöglich auch das nicht mehr möglich. Russland lehnt eine Verlängerung der Hilfstransporte ab, weil keine Erlaubnis des Assad-Regimes vorliegt.

Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert. 13 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmten am Freitag für einen entsprechenden Vorschlag von Norwegen und Irland, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bis Sonntag bleibt nun noch Zeit, um einen Kompromiss zu finden.

Auf dem Spiel steht die Schließung des letzten verbliebenen Grenzübergangs nach Syrien, über den Hilfslieferungen der UNO in das Krisenland gelangen, den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa. Im vergangenen Jahr waren fast 10.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe für mehr als 2,4 Millionen Menschen auf diesem Weg in die Region Idlib gelangt, die letzte Rebellenhochburg in Syrien.

Politik 29.06.22

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Moskau prangert diese Hilfslieferungen als Verletzung der Souveränität Syriens an, weil die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus dafür kein grünes Licht gegeben hat. Nichtsdestotrotz reichte Russland einen alternativen Resolutionstext ein, der eine Verlängerung der Hilfen über Bab al-Hawa um zunächst sechs Monate vorsieht. Dieser scheiterte jedoch am Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder enthielten sich, China stimmte mit Russland.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bedauerte die Haltung Russlands. Sechs Monate seien nicht ausreichend, um eine ernsthafte Hilfe für die Bevölkerung zu gewährleisten, es sei "ein klarer Zeitplan" nötig. "Tragischerweise werden Menschen sterben wegen dieses Votums", fügte die US-Botschafterin mit Blick auf Russlands Abstimmungsverhalten hinzu.

Der von Norwegen und Irland vorgelegte Text sei zudem bereits ein "extremer Kompromiss" gewesen. Er habe eine sechsmonatige Verlängerung und anschließend eine weitere sechsmonatige Verlängerung vorgesehen, "sofern der Rat nichts anderes beschließt". Das derzeitige Mandat läuft am Sonntag aus.