Politik
"Wir haben schon eine Erklärung abgegeben, dass das alles Quatsch ist", sagte Russlands Außenminister ein wenig genervt bei einem Treffen mit dem Sicherheitsberater Südkoreas, Eui Yong in Moskau.
"Wir haben schon eine Erklärung abgegeben, dass das alles Quatsch ist", sagte Russlands Außenminister ein wenig genervt bei einem Treffen mit dem Sicherheitsberater Südkoreas, Eui Yong in Moskau.(Foto: dpa)
Dienstag, 13. März 2018

Europa und USA an Seite Londons: Russland droht May in Agenten-Affäre

Der Giftanschlag auf einen einstigen russischen Agenten in Großbritannien weitet sich zu einer handfesten diplomatischen Krise aus. Nach dem Ultimatum aus London folgt die Antwort aus Moskau – nicht das Einzige, was an den Kalten Krieg erinnert.

Gefährliches Kräftemessen zwischen Moskau und London: Russland weist das britische Ultimatum nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zurück und kündigt ebenfalls Konsequenzen an. "Jegliche Drohungen, Russland mit Strafmaßnahmen zu belegen, werden nicht unbeantwortet bleiben", teilt das Außenministerium in Moskau mit. Darauf müsse sich Großbritannien gefasst machen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Russland ist nicht schuldig." Er forderte einen kompletten Zugang zu den Ermittlungen und zu den verdächtigen Proben, um eine eigene Analyse der verdächtigen Substanz vorzunehmen. Moskau habe bereits eine offizielle Anfrage dazu gestellt. Russland sei bereit, mit Großbritannien auf der Ebene der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, sagte Lawrow. Russland hat nach eigener Darstellung alle Chemiewaffen zwischen 2002 und 2017 vernichtet. Die OPCW habe dies bezeugt, teilte das Industrieministerium in Moskau mit.

Brexit, eine aufmüpfige Partei und jetzt auch noch Ärger mit Russland: Theresa May hat viel zu tun.
Brexit, eine aufmüpfige Partei und jetzt auch noch Ärger mit Russland: Theresa May hat viel zu tun.(Foto: dpa)

Premierministerin Theresa May hatte am Montagabend erklärt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Russland hinter dem Gift-Anschlag von Salisbury stecke. Moskau sollte sich binnen 24 Stunden gegenüber der OPCW erklären. Ansonsten drohten Konsequenzen, die May aber nicht näher ausführte. Das Ultimatum läuft in der kommenden Nacht ab, am Mittwochmorgen um ein Uhr mitteleuropäischer Zeit. Bei dem Attentat auf Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) in der Kleinstadt Salisbury war das extrem gefährliche Nervengift Nowitschok verwendet worden, das zu Sowjetzeiten produziert wurde. Es zählt zu den gefährlichsten chemischen Kampfstoffen überhaupt und ist nur schwer nachzuweisen.

Alte Fälle werden neu aufgerollt

Londons Innenministerin Amber Rudd kündigte an, dass nun 14 Todesfälle in Großbritannien mit einer möglichen Verbindung nach Russland erneut untersucht werden. Die Fälle reichen teils mehr als zehn Jahre zurück. Darunter sind auch prominente Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, etwa der Oligarch Boris Beresowski. Ein Vertrauter Beresowskis, der Geschäftsmann Nikolai Gluschkow, wurde am Tag nach Mays Ultimatum tot in seinem Haus in London entdeckt. Die Todesursache ist noch immer unklar. 2004 war er in Russland zu drei Jahren und drei Monaten Haft nach Vorwürfen von Betrug und Geldwäsche verurteilt worden. 2010 erhielt er in Großbritannien Asyl.

Rudd will alte Fälle noch einmal prüfen.
Rudd will alte Fälle noch einmal prüfen.(Foto: dpa)

Rückendeckung erhielt Großbritannien aus Deutschland, Frankreich, den USA und von der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den Anschlag scharf. In einem Telefonat mit May betonte Merkel, sie nehme die Einschätzung der britischen Regierung "außerordentlich ernst". US-Präsident Donald Trump sagte in einem Telefonat mit May, Russland müsse unzweideutige Antworten auf die offene Fragen geben, wie die in Russland entwickelte chemische Waffe in Großbritannien habe eingesetzt werden können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Giftanschlag in einem Telefonat mit May als "nicht hinnehmbaren Angriff." Auch die EU-Kommission und die Nato sagten Großbritannien Solidarität zu. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Einsatz von jeglichem Nervengift "vollkommen inakzeptabel".

Mays Ansicht nach gibt es nur zwei mögliche Erklärungen für das Attentat: Entweder habe Moskau den Anschlag direkt ausgeführt oder die russische Regierung habe die Kontrolle über den militärischen Kampfstoff verloren und er sei in andere Hände gelangt. Wie May äußerte sich der im Exil lebende russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski. "Putin hat dies angeordnet oder - auch das ist möglich - Putin hat die militärischen Geheimdienste nicht mehr unter Kontrolle", sagte er dem ZDF.

Widerspruch aus Russland

Ein "absolutes Hirngespinst" nannte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten, die Vorwürfe aus Großbritannien. Möglicherweise wolle London die russische Präsidentenwahl beeinflussen. Für den Ex-Chef des russischen Geheimdienstes FSB, Sergej Stepaschin, könnte die Fußball-WM im Sommer in Russland ein Grund für die Vorwürfe sein. "Die Briten hassen uns einfach für die Tatsache, dass die Meisterschaft in unserem Land stattfindet."

Unklar ist, welche Sanktionen Großbritannien plant. May hat damit gedroht, keine Regierungsvertreter zur Fußball-Weltmeisterschaft zu schicken. Britische Medien wie die "Times" halten eine Cyberattacke auf den Kreml für möglich. Oder werden Diplomaten ausgewiesen? Finanzielle Maßnahmen gegen Oligarchen, die Immobilien in London besitzen, seien ebenfalls denkbar, heißt es.

Skripal soll den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 über russische Agenten in Europa informiert haben. 2004 flog der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf und wurde festgenommen. Er wurde zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kam er 2010 nach Großbritannien. Der Fall erinnert an den Mord an dem Ex-Agenten und Kremlkritiker Alexander Litwinenko, der 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Die Spuren der Täter führten damals ebenfalls nach Moskau.

Quelle: n-tv.de