Politik

Früherer Fernsehmoderator Russland ermittelt gegen bekannten Journalisten

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Das russische Unterhaus verabschiedete ein Gesetz, das Journalisten eine Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine praktisch unmöglich macht.

(Foto: REUTERS)

Das Gesetz, das die Verbreitung von angeblichen Falschnachrichten mit bis zu 15 Jahren Haft ahnden kann, ist frisch verabschiedet. Nun sorgt es erstmals für Ermittlungen. Die russische Justiz klagt einen bekannten Journalisten an, weil er über den Angriff auf die Entbindungsklinik in Mariupol berichtet hat.

Die russische Justiz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen bekannten Journalisten wegen der Verbreitung "falscher" Informationen über die russischen Streitkräfte in der Ukraine eingeleitet. Das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee erklärte, Alexander Newsorow habe "wissentlich falsche Informationen über einen absichtlichen Beschuss einer Entbindungsklinik in der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte veröffentlicht". Dabei seien auch "nicht vertrauenswürdige" Fotos von betroffenen Zivilisten veröffentlicht worden. Das russische Verteidigungsministerium habe bereits offiziell erklärt, "dass diese Information falsch war".

Hartes Gesetz gegen "Falschnachrichten"

Es sind die ersten bekannten Ermittlungen gegen einen bekannten Journalisten oder Kommentator, die auf einem kürzlich beschlossenen Gesetz fußen, das bis zu 15 Jahre Gefängnis für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet.

Das Ermittlungskomitee kündigte an, den Aufenthaltsort des 63-jährigen Newsorow ausfindig machen zu wollen. Der frühere Fernsehmoderator veröffentlicht inzwischen vor allem auf Online-Plattformen. Sein Youtube-Kanal hat mehr als 1,6 Millionen Abonnenten, seine letzten vier dort veröffentlichten Videos wurden jeweils mehr als drei Millionen Mal angeschaut.

Die russische Führung geht im Zuge des Militäreinsatzes in der Ukraine mit zunehmender Härte gegen russische Medien und Journalisten vor. Das russische Unterhaus verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von "Falschinformationen" über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Es erweitert das Anfang März beschlossene Gesetz über "Falschnachrichten" über die russische Armee.

Verwarnung für Tageszeitung "Nowaja Gaseta"

Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor sprach unterdessen eine offizielle Verwarnung gegen die unabhängige Tageszeitung "Nowaja Gaseta" aus. Die Behörde erklärte, die Zeitung habe in einem ihrer Artikel eine Nichtregierungsorganisation nicht wie vorgeschrieben als "ausländischen Agenten" gekennzeichnet. Um welche Organisation es sich handelte, erklärte Roskomnadsor nicht.

Medien, die innerhalb eines Jahres zwei Verwarnungen der russischen Medienaufsicht erhalten, können per Gerichtsbeschluss geschlossen werden. Die "Nowaja Gaseta" wird von dem Journalisten Dmitri Muratow geleitet, der vergangenes Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Quelle: ntv.de, smu/AFP

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