Politik

Mehr Gewalt in der Ukraine Russland kritisiert US-Waffenlieferungen

Ukrainische Soldaten bei einer Parade zum Nationalfeiertag.

Ukrainische Soldaten bei einer Parade zum Nationalfeiertag.

(Foto: AP)

Washington will Waffen an die Ukraine liefern. Kein Wunder, dass das in Moskau gar nicht gut ankommt. Es provoziere nur mehr Gewalt, heißt es. In Paris und Berlin appelliert man derweil, sich an den Friedensprozess zu halten.

Russland hat die geplanten Waffenlieferungen der USA an die ukrainische Regierung kritisiert. Die Entscheidung werde die Führung in Kiew dazu provozieren, in dem Konflikt in der Ostukraine Gewalt anzuwenden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Vize-Außenminister Grigori Karasin.

Das Außenministerium in Washington hatte zuvor mitgeteilt, die Ukraine mit Waffen beliefern zu wollen, um ihr dabei zu helfen, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. Der Kongress muss dem aber noch zustimmen. Nach Angaben des Senders ABC News geht es um die Lieferung von Panzerabwehrraketen.

Für die Feiertage ist in der Ostukraine eine Waffenruhe vereinbart. In der Region bekämpfen sich Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten. In den vergangenen drei Jahren kamen dabei mehr als 10.000 Menschen ums Leben. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Soldaten und schwere Waffen in die Region zu entsenden. Moskau weist das zurück.

Appel aus Paris und Berlin

Derweil appellierten Deutschland und Frankreich gemeinsam an die Konfliktparteien, zu einem Waffenstillstand zurückzufinden und ihre eingegangenen Selbstverpflichtungen zu erfüllen. Vor dem Hintergrund von massenhaften Verstößen gegen die Waffenstillstands-Verpflichtungen erklärten Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, es gebe keine Alternative zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts.

Das Minsker Abkommen zu einem Ende der Feindseligkeiten müsse vollständig umgesetzt werden, erklären Merkel und Macron weiter. Zudem fordern sie die Rückkehr russischer Offiziere in das "Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination" (JCCC). Russland hatte seine Vertreter in der vergangenen Woche aus Protest abgezogen. Russland wirft der Ukraine vor, die Arbeit seiner Offiziere zu behindern und ihnen keinen vollen Zugang zu Frontabschnitten zu gewähren.

Merkel hatte bereits am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die sich wieder verschärfende Lage in der Ost-Ukraine gesprochen. Putin macht dafür insbesondere die USA verantwortlich.

Quelle: ntv.de, mli/rts

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