Politik

Moskauer Warnung an die USA Russland kritisiert "absurde" Sanktionen

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Die Turbinen werden im neuen Wärmekraftwerk der Krim-Hauptstadt Simferopol eingesetzt.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Am Freitag setzen die USA noch einmal 20 russische Unternehmen und 21 Personen auf ihre Sanktionsliste. Die empörte Reaktion auf Moskau lässt nicht lange auf sich warten. Siemens ist von den Strafmaßnahmen nicht betroffen.

Russland hat den USA als Reaktion auf neue Sanktionen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die US-Regierung führe eine "absurde Sanktionskampagne, die zu keinem Ergebnis geführt hat und führen wird", erklärte das russische Außenministerium. "Wenn die US-Behörden es vorziehen, die wirtschaftlichen Verbindungen (...) zu Russland zu kappen, ist das ihr Recht, wie wir uns das Recht vorbehalten zu reagieren."

In der Erklärung hieß es weiter, die USA hätten die Sanktionen "unter dem erfundenen Vorwand der Verstrickung Russlands in die Ukraine-Krise" verhängt. Damit demonstrierten die USA "der ganzen Welt ihre eigene Machtlosigkeit", so das Ministerium. Washington könne sich offenbar "nicht von den Illusionen befreien, dass es möglich ist, uns durch die Verweigerung amerikanischer Visa oder Handelsverbote Angst zu machen".

Zuvor hatte das US-Finanzministerium neue Strafmaßnahmen gegen den russischen Vize-Energieminister Andrej Scheresow und andere russische Behördenvertreter verhängt. Überdies wurden mehrere "Minister" der selbst ernannten Regierung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk auf die Sanktionsliste gesetzt. Insgesamt waren 21 Einzelpersonen und 20 Unternehmen betroffen. Sie sind damit de facto vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, ihre Guthaben in US-Hoheitsgebiet können eingefroren werden.

Siemens nicht betroffen

Hintergrund der neuen Sanktionen ist die Lieferung von Gasturbinen auf die Krim. Sie waren von Siemens zur Verwendung in Russland geliefert worden, wurden aber später auf die annektierte Halbinsel gebracht. Siemens wurde nicht mit Sanktionen belegt, weil die Turbinen eigentlich für ein Kraftwerk auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren und der Konzern gegen die Verwendung auf der Krim geklagt hatte.

Die Turbinen waren von einem Unternehmen namens Technopromexport bestellt worden, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rostec. Auch Rostec findet sich nun auf der ergänzten US-Sanktionsliste.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 besetzt und annektiert. Nur wenige Länder erkennen diesen Schritt an. Die US-Regierung hatte in diesem Zusammenhang schon in der Vergangenheit Sanktionen verhängt. Die schwarze Liste der US-Regierung wurde regelmäßig erweitert. Moskau reagierte wiederholt verärgert auf das Vorgehen.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa