Politik

"Prozess wird weitergehen" Russland kündigt weitere sogenannte Referenden an

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Zuerst sprach der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, dann hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Wort.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

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Die Scheinreferenden in Teilen der Ostukraine sollen nicht die letzten gewesen sein, sagt der russische UN-Botschafter vor dem UN-Sicherheitsrat. Selenskyj nennt die Abstimmungen eine "Farce" und kündigt seinerseits die Rückeroberung der betroffenen Gebiete an.

Russland geht nach den Worten seines UN-Botschafters von weiteren sogenannten Referenden in der Ukraine aus. "Dieser Prozess wird weitergehen, wenn Kiew seine Fehler und seine strategischen Verfehlungen nicht erkennt und sich nicht von den Interessen seiner eigenen Leute leiten lässt" und stattdessen blindlings den Willen jener ausführe, die sie manipulierten, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte daraufhin, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass Russland erneut Scheinreferenden abhalten werde. Schließlich wäre Moskau bereits 2014 auf der Krim und zuletzt in der Ostukraine so vorgegangen.

In der Ukraine war in den vier teils von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zuletzt in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt worden. Die Abstimmungen, die seit vergangenem Freitag insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Selenskyj kündigt Rückeroberung der Gebiete an

Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. "Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. "Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!"

Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen sich dort angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.

Beobachter hatten auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden. In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 28. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, vmi/dpa

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