Politik

"Ernsthafte Beunruhigung" Russland schickt Soldaten nach Zentralafrika

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Präsident Faustin Archange Touadéra lässt sich von einer russischen Sicherheitsfirma schützen.

(Foto: imago images/Xinhua)

In der Zentralafrikanischen Republik werden am Sonntag Präsident und Parlament gewählt. Ein gestürzter Ex-Staatschef darf nach einem Urteil nicht antreten. Die Regierung bezichtigt ihn eines Putschvorhabens und bittet Russland um Schutz. Die Lage ist angespannt.

Vor den für Sonntag geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen haben Russland und Ruanda Hunderte Soldaten in die Zentralafrikanische Republik entsandt. Die aus der Zentralafrikanischen Republik eintreffenden Nachrichten riefen eine "ernsthafte Beunruhigung" hervor, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein Vormarsch von bewaffneten Rebellen auf die Hauptstadt Bangui wurde nach UN-Angaben gestoppt. Bewaffnete Gruppen kontrollieren zwei Drittel des Landes, rund ein Viertel der 4,7 Millionen Einwohner sind auf der Flucht. "Wir verfolgen und analysieren natürlich die Situation", sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Peskow. Zu der von Bangui gemeldeten Truppenverlegung äußerte er sich indes nicht.

Die Regierung in Bangui bezichtigt den ehemaligen Staatschef François Bozizé, einen Putsch zu planen. Bozizé wies diese Anschuldigung zurück. Nach Angaben der Regierung soll Bozizé zuletzt mit Kämpfern der Milizen zusammen gewesen sein, die auf Bangui vormarschiert waren. Russland habe mehrere hundert Soldaten und schweres militärisches Gerät entsandt, sagte der zentralafrikanische Regierungssprecher Ange Maxime Kazagui. Die ruandischen Truppen seien bereits in Kämpfe verwickelt. Auch private russische Sicherheitsfirmen waren im Einsatz, um Präsident Faustin Archange Touadéra zu schützen, der sich um eine Wiederwahl bewirbt.

UN-Mission meldet stabile Lage

Das französische Präsidialamt erklärte, die Wahlen müssten planmäßig abgehalten werden, um eine Phase der "Unsicherheit" zu vermeiden. Zur Entsendung der Truppen aus Russland und Ruanda war vom französischen Präsidialamt keine Stellungnahme zu erhalten. Russland hat sich in der früheren französischen Kolonie Zentralfrika im Austausch für Gold- und Diamanten-Konzessionen seit 2018 stark engagiert.

Die Lage sei "unter Kontrolle", hatte am Vortag ein Sprecher der UN-Friedensmission Minusca in Zentralafrika mitgeteilt. Die Rebellenverbände hätten die Stadt Yaloke verlassen, die auf einer der Routen in Richtung Bangui liegt. Auch in zwei anderen Gebieten seien sie zurückgewichen.

Die Minusca habe Blauhelme in die Stadt Mbaiki geschickt, wo es am Samstag Kämpfe gab, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen, teilte der Minusca-Sprecher mit. Drei der größten zentralafrikanischen Milizen hatten sich am Freitag auf Straßen fortbewegt, die für die Versorgung der Hauptstadt essenziell sind. Deshalb hatte die Regierung eine Blockade von Bangui befürchtet. Die drei Rebellengruppen teilten außerdem mit, dass sie sich zusammengeschlossen hätten.

Gericht untersagt Ex-Präsident Kandidatur

Die Rebellengruppen werfen Präsident Touadéra vor, die Wahlen manipulieren zu wollen. Seit einem Bürgerkrieg schwelt in der Zentralafrikanischen Republik ein vielschichtiger Konflikt. Der christliche Präsident Bozizé war 2013 von der überwiegend muslimischen Rebellengruppe der Séléka gestürzt worden. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren bei Kämpfen getötet.

Bozizé kehrte vor einem Jahr aus dem Exil zurück. Er wollte bei der Wahl in einer Woche eigentlich gegen Touadéra antreten und galt als dessen Hauptkonkurrent. Das Verfassungsgericht untersagte aber seine Kandidatur. Als Grund führten die Richter UN-Sanktionen an, die gegen Bozizé verhängt worden waren, weil er Milizen unterstützt haben soll. Bozizé versicherte, er akzeptiere das Urteil.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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