Politik

Sanktionen gegen EU verlängert Russland setzt Zahlungen an Europarat aus

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Lebensmittel aus dem Westen bleiben in russischen Supermärkten eine Rarität.

(Foto: REUTERS)

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU bleibt unterkühlt: Im Zuge eines Streits um das russische Stimmrecht im Europarat stoppt Moskau die Zahlungen an die Organisation. Außerdem verlängert der Kreml das Embargo für Produkte aus dem Westen.

Wegen eines Streits über die russische Delegation im Europarat setzt Russland seine Zahlungen für 2017 an die Organisation aus. Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Telefonat darüber informiert, erklärte das russische Außenministerium. Die russische Führung ist verärgert darüber, dass ihren Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen wurde.

Lawrow habe von Jagland in dem Telefonat die "bedingungslose vollständige Wiederherstellung" der Rechte Russlands in der paneuropäischen Organisation verlangt, teilte das Moskauer Ministerium mit. Berichten zufolge beträgt die Zahlung Russlands für 2017 insgesamt 33 Millionen Euro. Anfangs Juni hatte der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin gesagt, für dieses Jahr stünden noch elf Millionen Euro aus.

Indes hat Russland als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland eigene Strafmaßnahmen gegen den Westen bis Ende 2018 verlängert. Die russischen Sanktionen verbieten den Import von Obst, Gemüse, Fleisch- und Milchprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und einigen anderen Staaten.

Die EU hat im Juni ihre Maßnahmen bis Ende 2017 verlängert. Aus der deutschen Wirtschaft, aber auch aus einigen EU-Ländern kommen immer wieder Forderungen, die Sanktionen aufzuheben, weil sie politisch wirkungslos seien zur Lösung des Konflikts in der Ukraine. Die russischen Sanktionen hätten ohnehin bis Ende 2017 gegolten, Putin hat sie vorfristig verlängert. Weil die Einfuhrverbote die heimische Lebensmittelindustrie stützen, hat die russische Führung angekündigt, sie noch lange in Kraft zu lassen.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP/dpa