Politik

"Senkt die Hemmschwelle" Russland tadelt Atomwaffenübung der Nato

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Eurofighter der Luftwaffe vom Taktischen Luftwaffengeschwader 31 Boelcke: Die Nato-Übung mit Nuklearwaffen fand unter anderem im nordrhein-westfälischen Nörvenich statt.

(Foto: imago images/Björn Trotzki)

Meist empört sich die Nato über Russland, aber diesmal ist es umgekehrt. Moskau bestellt den deutschen Militärattaché ein und beklagt die jüngste Atomwaffen-Übung in Nordrhein-Westfalen. So etwas senke die Hemmschwelle. Das Bündnis weist die Kritik umgehend zurück.

Russlands Verteidigungsministerium hat sich beim deutschen Militärattaché in Moskau wegen einer Nato-Übung zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen beklagt. Solche Handlungen führten dazu, dass die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen sinke. Und damit werde ein weiterer Anstieg der Spannungen zwischen der Nato und Russland provoziert, teilte das Ministerium in Moskau mit. "Das wirkt sich negativ auf das Vertrauen in Europa aus", hieß es. Der Protest sei dem deutschen Diplomaten bei einem Gespräch im Ministerium überbracht worden.

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern jährlich die Verteidigung des Bündnisgebiets mit US-Atomwaffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lief bis zu diesem Freitag die diesjährige Übung mit dem Namen "Steadfast Noon". Ein Schauplatz waren demnach der Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen sowie die Volkel Air Base in den Niederlanden.

Nato weist Kritik an deutscher Teilnahme zurück

Deutschland ist über die sogenannte "nukleare Teilhabe" der Nato an der Übung beteiligt. Sie sieht unter anderem vor, dass US-Atomwaffen im Ernstfall auch von deutschen Tornados abgeworfen werden könnten. Russland beklagte der Mitteilung zufolge, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen Personal und die Luftwaffe für ein Szenario zur Verfügung stelle, bei dem es um die Anwendung nuklearer Massenvernichtungsmittel gehe. "Das gilt als gröbste Verletzung des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen", hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte auch das russische Außenministerium die Übung kritisiert.

Von der Nato hieß es hingegen, über das Thema der sogenannten "nuklearen Teilhabe" sei bereits vor der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags gesprochen worden. Sie stehe ihm nicht entgegen. In einer Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages heißt es zudem zum Thema: "Mit dem Nichtverbreitungsvertrag konform sind überdies Beratung, Planung und Übungen von Mitgliedern eines Verteidigungsbündnisses im Bereich der nuklearen Verteidigung sowie die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium eines Nichtkernwaffenstaates."

Quelle: ntv.de, mau/dpa