Seit Anfang März setzt ein Gesetz in Russland unerwünschte Äußerungen über die russische Armee im Ukraine-Krieg unter Strafe. Das Gesetz wird erweitert: Auch "falsche Informationen" über russische Sanktionen im Ausland werden geahndet. In beiden Fällen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Das russische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von "Falschinformationen" über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das von der Duma in Moskau in dritter Lesung beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die "wissentlich falsche Informationen" über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden "außerhalb des russischen Territoriums" verbreiten.

Wenn die "falsche Information" zu "ernsthaften Konsequenzen" führe, drohten bis zu 15 Jahre Haft, hieß es in einer Mitteilung der Duma. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Politik 20.03.22

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Es erweitert ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet. Es beunruhigt vor allem Oppositionelle und Kreml-kritische Medien, die befürchten, dass sie für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.

Vergangene Woche hatte die russische Justiz die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler waren zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, wie auf der Website des russischen Ermittlungskomitees gemeldet wurde. Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen im Online-Dienst Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet "Falschinformationen" über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben.