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"Aktiv Staatsstreich unterstützt" Russland verteidigt schwarze Liste

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Lawrow: "Peinlich, die Absurdität einer derartigen Logik" der Empörung zu erklären.

AP

Die Schwarze Liste von Politikern, die nicht nach Russland einreisen dürfen, ruft in der EU Empörung hervor. Doch auch Moskau ist sauer, spricht von Vertrauensbruch - und erklärt, weshalb die Politiker auf der Liste stehen. Die könnte auch noch länger werden.

Russland hat die Empörung in der EU über Einreiseverbote für 89 europäische Politiker als "Absurdität" zurückgewiesen. Die Betroffenen hätten "aktiv einen Staatsstreich unterstützt", sagte Außenminister Sergej Lawrow mit Blick auf die Umwälzungen in der Ukraine vor anderthalb Jahren. Es sei ihm daher sogar "peinlich, die Absurdität einer derartigen Logik" der Empörung zu erklären.

Moskau kritisierte die Veröffentlichung der Liste als Vertrauensbruch. Die EU habe mehrfach um eine Übergabe der Liste gebeten, und Russland habe dem Wunsch vertraulich nachgegeben, sagte Vizeaußenminister Alexej Meschkow der Agentur Interfax in Moskau. Die Veröffentlichung der Namen enttäusche Russland daher. "Wir fragen uns: Wie kann man einem solchen Partner vertrauen?

Russland habe mit der Übergabe keine politischen Ziele verfolgt. Die Liste sei ausgehändigt worden, um die betreffenden Menschen zu informieren und ihnen "das Leben zu erleichtern", sagte Meschkow.

Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich "verwundert" über die Kritik westlicher Politiker an der Liste. "Man darf die Vorgeschichte nicht vergessen", sagte er mit Verweis auf die von der EU und den USA zuvor verhängten Einreiseverbote. Peskow kündigte eine Reise von Präsident Wladimir Putin zur Expo nach Mailand an. Ein Datum nannte er nicht.

Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus. Sollten die EU und die USA gegen weitere russische Bürger Einreiseverbote beschließen, werde Moskau ebenso handeln, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Russland und der Westen sollten den begonnenen konstruktiven Dialog im Ukraine-Konflikt fortsetzen.

Moskau hatte am Donnerstag eine schwarze Liste mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in der Ost-Ukraine verhängt hatte.

Brüssel bleibt bei Kritik

Ein Sprecherin der EU-Kommission bekräftigte, Brüssel werte die Maßnahme des Kreml als "völlig unbegründet und ungerechtfertigt". Auch aus Berlin war am Wochenende scharfe Kritik an der Liste gekommen.

Die Bundesregierung kündigte allerdings an, trotz der Einreiseverbote die Gesprächskanäle mit Russland offen halten zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir sind mit der russischen Seite in diesem gesamten Themenfeld Ukraine-Konflikt nahezu täglich im Gespräch." Diese Kontakte liefen weiter, auch wenn die Einreiseverbote "kein Beitrag zur Entspannung" seien.

Seibert äußerte zugleich die Erwartung, dass der künftige Europaberater im Kanzleramt, Uwe Corsepius, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste befindet, in seiner Arbeit nicht behindert werde. Corsepius ist noch bis Ende Juni Generalsekretär beim EU-Ministerrat in Brüssel.

Außer ihm befinden sich auf der Liste aus Deutschland unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, im Gegensatz zu einer transparenten und öffentlichen EU-Liste mit Einreiseverboten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nenne Moskau keinerlei Gründe für die Betroffenen. "Wenn man Rechtsmittel einlegen will, muss man wissen, warum man auf der Liste ist", sagte sie.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP

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