Reaktion auf Maßnahme BerlinsRussland weist deutschen Diplomaten aus
Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. soll geheime Informationen an Russland weitergegeben haben und wird festgenommen. Im Januar erklärte die Bundesregierung zudem einen Kontaktmann der mutmaßlichen Spionin in der russischen Botschaft zur "persona no grata". Russland reagiert nun.
Russland weist einen deutschen Diplomaten aus. Moskau habe den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur "persona non grata" erklärt, teilte das russische Außenministerium mit. Dies sei eine Antwort auf die Entscheidung der Bundesregierung vom 22. Januar, einen Mitarbeiter der russischen Botschaft zur unerwünschten Person zu erklären. Die Spionagevorwürfe gegen den russischen Diplomaten seien "unbegründet und fabriziert". Die Bundesregierung trage die volle Verantwortung für die neue Eskalation in den bilateralen Beziehungen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte die Strafmaßnahme Moskaus. "Die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist völlig inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs im südostasiatischen Sultanat Brunei in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan. Bei dem ausgewiesenen Mitarbeiter handele es sich um einen Angehörigen des Militärattaché-Stabs der Botschaft, teilte Wadephul mit.
"Während sich unsere Diplomaten an Recht und Gesetz halten, setzt Russland auf Eskalation und Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie", fügte Wadephul hinzu. Der erneute unfreundliche Akt Russlands zeige einmal mehr: "Russland setzt auf ungerechtfertigte Vergeltungsmethoden statt auf Diplomatie." Die Bundesregierung werde auch künftig entschieden auf derartige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Russlands reagieren. Die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen vor.
Nach der Festnahme der Deutsch-Ukrainerin Ilona W. wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hatte die Bundesregierung im Januar einen in dem Fall ebenfalls Verdächtigen ausgewiesen. Nach Informationen des "Spiegels" handelt es sich bei dem Ausgewiesenen um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin, den stellvertretenden Militärattaché der Botschaft in Berlin. W. soll ihre gesammelten Informationen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine an ihren Kontaktmann weitergegeben haben.
Ilona W. wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst Informationen übermittelt zu haben, unter anderem zum Ukraine-Krieg. Spätestens seit November 2023 soll sie der Bundesanwaltschaft zufolge geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt haben. Unter anderem besteht demnach der Verdacht, dass W. Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammenstellte.
Außerdem habe sie Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt. Einige Male soll die mutmaßliche Spionin außerdem ihrem Kontaktmann aus der Botschaft dabei geholfen haben, unter falscher Identität selbst politische Veranstaltungen in Berlin zu besuchen, um dort Kontakte aufzubauen. W. befindet sich in Untersuchungshaft.