Vor Parlamentswahlen in ArmenienInsider: Russland will Sieg von Trump-Gefolgsmann verhindern
Armeniens prowestlicher Ministerpräsident Paschinjan steht möglicherweise kurz vor seiner Wiederwahl. Das beunruhigt Russland - deshalb richtet der Kreml einem Insider zufolge nun eine eigene Abteilung ein, um prorussischen Kontrahenten zum Sieg zu verhelfen.
Russland will westlichen Geheimdienstquellen zufolge mit verdeckten Operationen rund um die armenischen Parlamentswahlen eine Annäherung des Landes an den Westen stoppen. Die Wiederwahl des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan am 7. Juni solle unbedingt verhindert werden, sagten mehrere westliche Geheimdienst- und Regierungsvertreter. Zu den Plänen Moskaus gehörten Desinformationskampagnen zugunsten prorussischer Kandidaten und ein Plan, Zehntausende russisch-armenische Staatsbürger zur Stimmabgabe einzufliegen, wie aus Interviews mit fünf westlichen Geheimdienstmitarbeitern und von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokumenten hervorgeht.
Das Binnenland mit drei Millionen Einwohnern stand seit dem Kalten Krieg größtenteils im Einflussbereich Russlands, das auch Truppen dort stationiert hat. Ministerpräsident Paschinjan, der in den Umfragen führt, hat sich jedoch Europa und der Nato angenähert. Er ist zudem ein Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump, der Paschinjans Wiederwahl unterstützt. US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnete diese Woche bei einem Besuch in der Hauptstadt Eriwan ein Mineralienabkommen und eine Vereinbarung über die "Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand". Dabei handelt es sich um einen geplanten Verkehrskorridor durch Armenien, der den russischen Einfluss in der Region weiter schwächen könnte.
Armenien, Mitglied einer von Russland geführten Wirtschaftsunion, setzte 2024 seine Teilnahme an dem regionalen Sicherheitsbündnis aus. In diesem Monat empfing das Land den Nato-Generalsekretär bei einem europäischen Gipfeltreffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat aus seiner Unzufriedenheit mit Paschinjans Kurs keinen Hehl gemacht. In den vergangenen Tagen warnte die russische Regierung, Armenien riskiere den Verlust billiger Erdgaslieferungen. Die Einfuhr armenischer Produkte wie Obst, Gemüse, Blumen und Branntwein wurde eingeschränkt.
Russland fürchtet offenbar um virtuelles Monopol
"Was Paschinjan zu tun versucht, ist eine Bedrohung für Russland", sagte Thomas de Waal, Senior Fellow bei Carnegie Europe. Eine Diversifizierung bedeute, "dass Russland das virtuelle Monopol verliert, das es in Armenien hatte."
Auch die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) kritisiert Armenien und will noch in diesem Jahr über eine mögliche Suspendierung des Landes beraten. Die EU-Beitrittsbemühungen des Landes stellten "erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit" der EAWU dar, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Kasachstans, Belarus' und Kirgistans. Eine Entscheidung über die weitere Mitgliedschaft Armeniens solle beim nächsten Gipfel im Dezember fallen. Die Gruppe forderte Armenien zudem auf, ein Referendum über seine EU-Bestrebungen abzuhalten und dabei auch die Option eines Verbleibs in dem 2015 gegründeten, von Moskau dominierten Bündnis anzubieten.
Putin erhöhte den Druck auf Armenien ebenfalls und sagte, das Land werde mindestens 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren, wenn die Gaspreise nach einem Austritt des Landes aus der EAWU angehoben würden. "Solche Vergünstigungen wie heute wird es natürlich nicht mehr geben", so Putin. Armenien ist bei Gaslieferungen stark von Russland abhängig.
Kreml richtet eigene Abteilung für Armenien-Operation ein
Für die Operationen mit Blick auf die Wahl in Armenien ist nach Angaben von vier der Insider eine im Oktober im Kreml eingerichtete Abteilung mit dem Namen "Direktion für strategische Zusammenarbeit und Partnerschaft" zuständig. Russische Beamte hätten in den letzten Monaten darüber beraten, in Russland lebende Armenier zur Wahl von Paschinjans Gegnern zu transportieren. Armenier dürfen bei Wahlen nicht aus dem Ausland abstimmen. In Russland lebt jedoch eine große armenische Diaspora von Schätzungen zufolge mehr als zwei Millionen Menschen. Die russischen Behörden kalkulierten Kosten von rund 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) für den Transport von 100.000 Wählern, so drei der Quellen. Reuters konnte nicht feststellen, ob ein solcher Plan bereits umgesetzt wird.
Zudem hätten russische Beamte bestehende Online-Desinformationskampagnen zur Diskreditierung der Regierung Paschinjans verstärkt, hieß es weiter. Daran beteiligt sei unter anderem ein dem Kreml nahestehendes Bot-Netzwerk mit dem Namen "Storm-1516" sowie russische Politikberatungsfirmen wie die Social Design Agency (SDA). Ein von der SDA erstelltes Dokument schlug die Gründung eines Medienunternehmens namens "Yerevan1" vor, um eine "negative Haltung" gegenüber Paschinjan zu fördern. Zudem gibt es Bedenken um die Sicherheit des Ministerpräsidenten. Drei der Quellen, darunter ein hochrangiger US-Beamter, beschrieben ernste und anhaltende Sorgen, ohne dies näher zu erläutern. Teile der US-Regierung, einschließlich des Geheimdienstes CIA, hätten in den letzten Jahren verdeckt zum persönlichen Schutz Paschinjans beigetragen, sagten ein aktueller und ein ehemaliger US-Beamter sowie eine dritte Person mit Kenntnis der Vereinbarung.
Das russische Außenministerium reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme, erklärte jedoch am Donnerstag gegenüber Reportern, die Behauptungen, Russland mische sich in die inneren Angelegenheiten Armeniens ein, seien "Spionagewahn". Die Kommunikationsabteilung der armenischen Regierung lehnte eine Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen ab, betonte jedoch, man schütze eine freie und faire Wahl. Der von Moskau bevorzugte Kandidat, der Milliardär Samwel Karapetjan, bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt teilte mit, sein Mandant habe keine Kenntnis von russischer Unterstützung.