Eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und eine reale Gefahr - die soll laut dem russischen Außenminister Lawrow nicht von Russland, sondern der Ukraine ausgehen. Seine Begründung: Das Land habe die Technologie und Mittel, um Atomwaffen abzufeuern. Belege dafür gibt es nicht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Regierung in Kiew wolle eigene Atomwaffen, sagte Lawrow per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf. Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. "Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren." Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der NATO-Partner abgezogen werden. Er betonte auch: "Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf."

Politik 27.02.22 05:20 min

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Die Ständige Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Abrüstungsforum der Welt. Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hieß es in der vergangenen Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. "Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird", teilte ein IAEA-Sprecher dem "Tagesspiegel" mit. Die Behörde mit Sitz in Wien überwacht unter dem Dach der Vereinten Nationen die zivile Nutzung der Atomkraft und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.

Die Entscheidung der EU, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu versorgen, sei in einem "russenfeindlichen Rausch" getroffen worden, behauptete der russische Außenminister. Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fügte Lawrow hinzu: "Ich hoffe, dass die ukrainische Seite den Ernst der Lage und ihre Verantwortung erkennt." Die arrogante Philosophie des Westens müsse ein Ende haben, sagte er weiter. Es müsse eine neue Spirale des Wettrüstens verhindert werden. Und: Es dürfe keine gefährlichen Schritte im Rahmen militärischer Aufrüstung geben. Die NATO-Mitglieder ignorierten dies. Dutzende Diplomaten der EU, der USA und Großbritanniens verließen einem Reuters-Augenzeugen zufolge bei Lawrows Rede den Raum.

Die NATO ziehe die Ukraine in den Dunstkreis der Allianz, in dem sie ihr Waffen liefere, so Lawrow. Er lamentierte, dass die NATO Russland keine langfristigen Sicherheitsgarantien gebe und keine weitere Ausweitung Richtung Osten ausschließe. Die NATO müsse ihre militärischen Kapazitäten auf das Gebiet zurückziehen, wo sie bei der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte 1997 waren, verlangte Lawrow.

Lawrow wollte ursprünglich persönlich nach Genf kommen. Das sei durch die Sperrung des Luftraums in der EU für russische Maschinen verhindert worden, teilte die russische Botschaft in Genf mit.