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Proteste in Chabarowsk Russlands Osten gibt Warnschuss an Putin ab

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Der größte Protest seit Jahren: Die Demonstration am 25. Juli in Chabarowsk.

(Foto: picture alliance/dpa)

Fern von Moskau kocht die Wut hoch über die Absetzung eines beliebten Gouverneurs und zunehmend auch über Putin. Was sich in der Stadt Chabarowsk abspielt, muss dem Kreml Sorge bereiten. Denn nicht nur dort, an der Grenze zu China, gärt die Unzufriedenheit.

Es rumort in Russlands Osten, genauer gesagt in der 550.000-Einwohner-Stadt Chabarowsk an der Grenze zu China. Seit Wochen gehen dort die Menschen auf die Straße, sie protestieren gegen die Festnahme des in der Region beliebten Gouverneurs Sergej Furgal. Der 50-jährige Furgal, der der rechtspopulistischen Partei LDPR angehört, wurde am 9. Juli festgenommen. Er soll die Morde an zwei Unternehmern organisiert haben. Beide Verdachtsfälle sind mehr als 15 Jahre alt.

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Für Präsident Putin läuft es in Chabarowsk nicht gut.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die täglichen Proteste in Chabarowsk, 8000 Kilometer Auto-Strecke von Moskau entfernt, sind in gleich mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Die großen Aktionen an Samstagen werden etwa mit der Zeit nicht kleiner, im Gegenteil: Unabhängigen Beobachtern zufolge haben sich am 18. Juli 30.000 Menschen versammelt, die Woche darauf waren sie noch zahlreicher. Die Opposition selbst sprach von bis zu 90.000 Protestierenden, was allerdings übertrieben klingt.

Noch mehr fällt auf, dass die Polizei auf die Proteste anders als sonst nicht auflöst. Denn eigentlich müssten die Demonstrationen von Lokalbehörden genehmigt werden. Auf Nachfrage kann auch Kremlsprecher Dmitrij Peskow nicht vernünftig erklären, warum es in Chabarowsk anders läuft.

Wut wendet sich gegen Moskau

Für seinen Chef Wladimir Putin sieht es in der Stadt am Armur-Fluss nicht mehr gut aus. Anfangs waren die Demonstranten mit Statements gegen den Präsidenten sehr vorsichtig. Das änderte sich am 20. Juli, als Putin Furgal offiziell aus dem Amt entließ. Zum Interimsgouverneur wurde Furgals Parteikollege Michail Degtjarjow. Der Duma-Abgeordnete war bis dahin als Vorsitzender des Sportausschusses bekannt sowie für seine kuriosen Vorschläge; etwa die Forderung, US-Dollar in Russland zu verbieten.

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Sergej Furgal, ehemaliger Gouverneur von Chabarowsk, wird aus einem Gerichtssaal geführt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Personalwahl war wohl als Zugeständnis an die LDPR sowie an die Demonstranten gedacht war. Die Letzteren zeigten sich aber weniger glücklich darüber: "Putin, tritt zurück" und "Schande an die LDPR" wurden zu den wichtigsten Losungen beim vergangenen Samstagprotest. Der neue Gouverneur Degtjarjow verließ ausgerechnet an jenem 25. Juli Chabarowsk und weigerte sich lange, sich den Demonstranten überhaupt zu stellen.

Bis zur Ernennung Furgals zum Gouverneur war seine Karriere typisch für russische Politiker. Als wichtiger Lokalunternehmer hatte er sich der LDPR angeschlossen, die zur sogenannten Systemopposition zählt. Das heißt: Die Partei, die sich ursprünglich als liberal-demokratisch positionierte, darf auch andere Meinungen als die des Kremls vertreten. In Schlüsselfragen aber fährt sie die staatliche Linie. Für die LDPR saß Furgal zwischen 2007 und 2018 im russischen Parlament.

Daher hat der souveräne Sieg Furgals bei der Gouverneurswahl 2018 gegen den Vertreter der Regierungspartei Einiges Russland kaum jemanden überrascht, obwohl sein Erfolg durchaus als Protestwahl einzuschätzen war. Es ist dennoch Gang und Gäbe, dass Vertreter der gesteuerten Opposition in den Regionen an die Macht kommen.

Menschen wenden sich vom Kreml ab

Unerwartet dagegen waren einige Schritte, die er dann im Amt unternahm. Furgal entließ etwa die Hälfte der stellvertretenden Chefs der Regionalregierung, sein eigenes Gehalt kürzte er, Geschäftsreisen der Regierungsmitglieder in der Business Class untersagte er und kümmerte sich um populäre Themen wie kostenlose Schulmahlzeiten. Videos seiner Regierungssitzungen, bei denen Furgal auf ruhige Art und Weise Beamte kritisierte, gingen mehrmals viral.

Die Demonstranten in Chabarowsk sehen eine klare Verbindung zwischen Furgals unabhängigen Politik und seiner Verhaftung. Beim Referendum zur Verfassungsreform, die Putin zwei weitere Amtszeiten als Präsident ermöglicht, fiel die Zustimmung im gesamtrussischen Vergleich mit am niedrigsten aus: nur knapp unter 60 Prozent bei einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung.

Was den Demonstranten ebenfalls sauer aufstößt: Zum einen ignorieren die Staatsmedien die Demonstrationen in Chabarowsk oder versuchen sie als vom Westen finanziert abzustempeln. Zum anderen sind es die Ermittlungen selbst. Der Vorwurf eines Mordauftrags gegen einen Unternehmer überrascht nicht so sehr wie die Tatsache, dass so eine Vorwurf 15 Jahre nach den mutmaßlichen Taten erhoben wird.

Unzufriedenheit allerorten

Aus Putins Sicht sind die Ereignisse in Chabarowsk mehr als nur Provinzprotest in Fernost. Schon der deutliche Sieg beim Verfassungsreferendum mit rund 78 Prozent Zustimmung zur Reform wurde vom Verdacht auf Wahlfälschungen überschattet, etwa in liberalen Großstädten wie St. Petersburg. Vor allem die Enttäuschung der jungen Russen, womöglich noch viele Jahre unter Putin leben zu müssen, war nach der Abstimmung deutlich spürbar.

Hinzukommt noch ein weiterer Fall, der für öffentliche Empörung sorgt. Dem ehemaligen Journalisten Iwan Safronow wird Spionage und Landesverrat vorgeworfen, der genaue Inhalt der Vorwürfe aber bleibt geheim. Das sorgt dafür, dass selbst Vertreter der staatlichen Medien Safronow unterstützen, eine für den Kreml höchst unangenehme Situation.

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Was Putin aber die meisten Kopfschmerzen bereitet ist wohl die Sorge vor weiteren Gouverneuren wie Furgal. Im September werden in Russland in fast 20 Regionen neue Gouverneure gewählt. Die beliebte außerparlamentarische Opposition um Alexej Nawalnyj, die zu den Wahlen in der Regel nicht zugelassen wird, ruft seit neuestem dazu auf, in den Regionen für die aussichtstärksten Kandidaten der Systemopposition wie der LDPR zu stimmen. Deren Führung spricht sich zwar mit dem Kreml ab. Einmal gewählt, sind Gouverneure wie Furgal aber relativ unabhängig von Moskau und dem nationalistischen Gerede von Parteichef und Politclown Wladimir Schirinowskij - zumindest im Vergleich zu Kandidaten der Putin-Partei Einiges Russland.

Mit Verweis auf die in Chabarowks anstehenden Wahlen versucht auch Interimsgouverneur Degtjarjow, die Menschen zu beruhigen: "Wir haben alle gehört. Haltet bis September 2021 durch, wenn der neue Gouverneur gewählt wird." Dann fabuliert er von Ausländern aus unterschiedlichsten Staaten, die sich derzeit angeblich im widerständigen Chabarowsk aufhalten. Nach einer Annäherung an die Protestierenden klingt das nicht.

Quelle: ntv.de