Politik

Überraschung auf Platz Zwei Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden

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Mark Rutte steht vor seiner vierten Amtszeit als Premierminister der Niederlande.

(Foto: picture alliance / ROBIN UTRECHT)

Die rechtsliberale Partei VVD des Premierministers Mark Rutte gewinnt wie erwartet die Parlamentswahl in den Niederlanden. Doch der eigentliche Sieger ist die linksliberale D66. Die große Frage ist nun, ob Rutte künftig eher mit linken oder mit rechten Partnern regiert.

Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Die VVD wird nach den ersten im TV-Sender NOS veröffentlichten Prognosen mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments in Den Haag. Rutte könnte demnach nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef der Niederlande werden. 

Die große Überraschung ist jedoch die linksliberale D66, die nach den Prognosen mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf Rang 2 mit 27 Mandaten kommt. Vor vier Jahren kam D66, die bisher auch der Koalition angehörte, noch auf 19 der 150 Sitze. Die Partei verstößt damit den Rechtspopulisten Geert Wilders vom zweiten Rang. Er verbucht Verluste und wird drittstärkste Kraft.

Extrem rechte Parteien bekommen mehr Mandate

Unter strengen Corona-Regeln hatten die Niederländer ihre Stimme abgegeben. Zelte, Theater, Kirchen und sogar ein Friedhof wurden zu Wahllokalen umfunktioniert, um das Abstandhalten zu ermöglichen. 13 Millionen Bürger des Königreichs waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst in der Nacht erwartet.

Wegen der Corona-Pandemie konnten am Montag und Dienstag bereits Angehörige von Risikogruppen ihre Stimme abgeben. Außerdem durfte erstmals Bürger über 70 Jahre auch per Brief wählen.

Nach den Prognosen schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament - eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht. Insgesamt werden in der neuen Zweiten Kammer drei extrem rechte Parteien vertreten sein - mit insgesamt 27 Mandaten. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017. Deutliche Verluste verbuchten die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht. Unklar ist noch, ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird.

Regierung Rutte trat im Januar wegen Kindergeld-Affäre zurück

Koalitionsverhandlungen gestalten sich in den Niederlanden traditionell langwierig und kompliziert, weil daran immer vier oder fünf Parteien beteiligt sind. Rutte drängte aber darauf, dass es diesmal schneller gehen müsse: "Ich hoffe, dass sich jeder durch Corona im klaren darüber ist, dass wir schnell etwas haben müssen", sagte er.

Nur am Rande spielte die jüngste große Affäre um Kinderbeihilfen eine Rolle. Die Steuerbehörden hatten jahrelang Zehntausende Eltern zu Unrecht als Betrüger dargestellt. Sie mussten jeweils Zehntausende Euros bezahlen. Wegen der Affäre trat die Regierung Rutte im Januar zurück und war seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

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