Politik

Schönwetterpolitik für die Wahl SPD-Chef kritisiert Laschets NRW-Lockerungen

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Hat Verständnis für den Wunsch nach Lockerungen, aber keine Lust auf eine vierte Welle: Norbert Walter-Borjans.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Disco, Kirmes und Volksfest - die neue Corona-Schutzverordnung bringt viele Lockerungen. Der Laschet-Vorstoß erntet allerdings auch Kritik und wird von der SPD als wahltaktisches Manöver verstanden.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Lockerungen von Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen als Wahlkampfmanöver von NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert. "Was Armin Laschet jetzt macht, ist nicht vernunftgeleitet, sondern Schönwetterpolitik mit dem Blick auf die Bundestagswahl", sagte der SPD-Vorsitzende der "Rheinischen Post".

Zuerst brauche es eine höhere Impfquote - das sei doch nur eine Frage weniger Wochen, so Walter-Borjans. "Wenn die Landesregierung jetzt Normalität vortäuscht, ist das geradezu ein Signal an die Unentschlossenen, das Impfen nicht ernst zu nehmen", sagte er. Er habe "absolutes Verständnis" für alle, die wieder auf Festivals, in Diskotheken oder zu Sportveranstaltungen wollten. "Was wir aber sicher nicht wollen, ist eine vierte Welle", mahnte der SPD-Chef. Die Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung dürften jetzt nicht verspielt werden.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die Lockerungen in NRW. Damit werde das "falsche Signal" gegeben, dass die Pandemie vorbei sei, sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann entgegnete, die Landesregierung sei nicht waghalsig. Es gebe auch kein Bundesland, das so streng teste, sagte Laumann in der ZDF-Sendung.

Ab Freitag gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Corona-Schutzverordnung, die angesichts niedriger Infektionszahlen eine weitgehende Normalisierung vieler Lebensbereiche vorsieht. Discos und Volksfeste werden mit kleinen Auflagen wieder erlaubt. In vielen Bereichen fallen zudem Kontaktbeschränkungen, Masken- und Nachverfolgungspflichten - allerdings nicht überall.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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