Politik

"Auch 2023 aussetzen" SPD-Linke formiert sich gegen Schuldenbremse

Das Logo der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild

In der Bundestagsfraktion der SPD werden Stimmen gegen die Schuldenbremse lauter.

(Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild)

In der SPD positionieren sich immer mehr Parlamentarier vehement gegen die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse. FDP-Finanzminister Lindner will sie trotz aller Herausforderungen schon 2023 wieder einhalten. Die Positionen sind klar.

In der SPD wird der Widerstand lauter gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner, 2023 die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen. Am vergangenen Wochenende hatte die Vorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, im Gespräch mit ntv.de unmissverständlich gefordert, das Instrument "gehört abgeschafft." Das Minimum sei, "dass sie auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleibt." Der neue Finanzminister will davon überhaupt nichts wissen, man halte "an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten", sagte FDP-Politiker Lindner vergangene Woche.

Beim Koalitionspartner wollen immer mehr Parlamentarier diese Pläne nicht mittragen: Wie der "Spiegel" berichtet, verabschiedete die erweiterte Führung der "Parlamentarischen Linken" am Wochenende ein Positionspapier, in dem die Abgeordneten fordern, "die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen und so den Spielraum für finanzielle Maßnahmen zu vergrößern". Die Herausforderungen in der weiterhin anhaltenden Pandemie, des Klimawandels und nun auch zusätzlich der Ukrainekrise zwingen den Staat zum Handeln.

"Finanzpolitische Neubewertung"

Das ziehe "öffentliche Mehrausgaben und staatliche Einnahmeausfälle nach sich. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stehen unter Druck." Diese Situation erfordere "eine finanzpolitische Neubewertung". Die "Parlamentarische Linke" ist die einflussreichste Strömung innerhalb der SPD-Fraktion im Bundestag. Ihr gehören nach der Bundestagswahl im letzten Jahr 96 Abgeordnete an, darunter mit Christine Lambrecht, Svenja Schulze und Karl Lauterbach drei Angehörige der Bundesregierung.

Die SPD-Mitglieder wollen "eine stark aufgestellte Infrastruktur, die die Bevölkerung schützt, zusätzliche Gelder etwa für die Ausstattung der Krankenhausinfrastruktur und die Unterstützung des Bevölkerungsschutzes sowie den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des ÖPNV". Juso-Chefin Rosenthal hatte ntv.de gesagt, "wenn man in die Breite der Sozialdemokratie reinhört, werden alle oder sehr viele sagen, dass wir diese breiten Investitionen jetzt möglich machen müssen und das nicht an der Schuldenbremse scheitern darf."

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Das, was nötig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch möglich gemacht werden." Über den Klima- und Transformationsfonds und die bisher geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gebe es dafür Spielräume, die "nötigenfalls" auch noch ausgeweitet werden könnten.

"Wer jetzt die Hand an die Schuldenbremse legt ..."

Um die notwendigen Mittel bereitzustellen, fordert die "Parlamentarische Linke" einerseits schnelle "Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug". Außerdem sehen die Parlamentarier eine "Sondervermögensabgabe" vor, mit der "solidarisch die Krisenkosten finanziert werden sollen". Auch eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen, die zu den aktuellen Krisenprofiteuren gehören, sei für die Abgeordneten denkbar, schreibt der "Spiegel". Mit ihrer Forderung, Besserverdienende stärker zu be-, um Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen zu entlasten, provozieren die Genossen mutmaßlich vehementen Widerstand aus der FDP: Schon in den Sondierungsgesprächen zur Ampel-Koalition hatten die Liberalen entsprechende Vorstöße von SPD und Grünen vehement und letztendlich erfolgreich abgewehrt.

Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse schon 2023 wieder einhalten, indem im Haushalt Prioritäten gesetzt werden. Eine davon sei, die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Laut einem Bericht des "Spiegels" für das kommende Jahr plant der Bund eine Neuverschuldung von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der coronabedingten Ausnahmen 2023 wieder eingehalten. Das Magazin bezog sich auf die Eckpunkte für den Etatplan des kommenden Jahres, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll.

Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte zu den Äußerungen des sozialdemokratischen Koalitionspartners: "Wer jetzt die Hand an die Schuldenbremse legen will, verkennt, dass Deutschland die aktuellen Herausforderungen nur meistern kann, wenn die finanzielle Stabilität des Staats gewährleistet bleibt." Die Forderung nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse bietet für die Regierungskoalition großes Konfliktpotenzial: Eine konsequente Umsetzung der Schuldenbremse war eines der zentralen Wahlversprechen der FDP.

Quelle: ntv.de, ter

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