Politik

Sprit und Gas teurer Lindner: Keine weiteren Entlastungen der Bürger

Bei explodierenden Spritpreisen verdient der Staat über die Mehrwertsteuer mit. Forderungen einer Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent bei Treibstoffen wie auch weiteren möglichen Entlastungen erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine Absage - mit Verweis auf die "Solidarität mit der Ukraine".

Die Bundesregierung plant trotz der explodierten Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. "Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an", sagte Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.

Unionspolitiker forderten indessen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin von 19 auf sieben Prozent. Dies müsse "so schnell wie möglich" geschehen, erklärte CSU-Chef Markus Söder anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Bei steigenden Spritpreisen nimmt der Staat bei gleichbleibendem Mehrwertsteuersatz mehr Geld ein. Lindner hatte aber bereits Ende der vergangenen Woche in einem Fernsehinterview eine Senkung von Steuern auf Treibstoffe abgelehnt - mit dem Verweis, dass das nur über neue Schulden möglich wäre.

Lindner spricht von "unserem Beitrag"

Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner am heutigen Montag. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. "Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen", sagte er.

Grünen-Chef Omid Nouripour dagegen geht davon aus, dass weiter Entlastungen nötig sind, um die Energiepreise "für schwache Portemonnaies" auszubalancieren. "Dafür braucht es frisches Geld", sagte er. Das wiederum bringe die Frage mit sich, wie die Schuldenbremse eingehalten werden könne. "Da sind wir sehr gespannt, wie das bewerkstelligt werden soll."

Lindner betonte, die Bundesregierung dringe darauf, Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland nicht initiativ zu unterbinden, um Bürger und Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Die Option liege natürlich auf dem Tisch. "Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen." Man müsse vermeiden, dem russischen Präsidenten langfristige strategische Vorteile zu geben.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen