Politik

Vor der Bundestagswahl SPD-Politiker wollen Absage an Rot-Rot-Grün

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Neun Wochen vor der Wahl steht die SPD in den Umfragen mies da.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Martin Schulz hat sich bisher nicht gegen ein Bündnis mit den Linken ausgesprochen. In der SPD melden sich nun eine ganze Reihe von Personen zu Wort, die fordern, dass der Kanzlerkandidat diese Option noch vor der Wahl explizit ausschließen soll.

Seit Beginn seiner Kanzlerkandidatur hält sich Martin Schulz theoretisch alle Bündnisoptionen offen, um nach der Bundestagswahl im September möglichst flexibel zu sein. Aber der Kurs des SPD-Chefs gerät zunehmend in die Kritik. Verschiedene SPD-Politiker drängen Schulz dazu, ein Bündnis mit der Linkspartei noch vor der Wahl auszuschließen.

"Die SPD wird mit den Linken keine Bundesregierung bilden. Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der "Welt". Die Linke stehe für keine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik. "Frau Wagenknecht betet AfD-Parolen nach. Andere westdeutsche Linke stehen den Hamburger Krawallmachern nahe. Mit dieser Partei kann man nicht seriös regieren", so Kahrs.

Auch Kahrs Fraktionskollege Christian Flisek spricht sich gegen Rot-Rot-Grün aus. Die Konflikte in einer gemeinsamen Regierung seien "derzeit immer noch zu groß, um Deutschland stabil zu regieren". Was in den Bundesländern gehe, sei im Bund nicht vorstellbar. "Eine rot-rot-grüne Koalition bräuchte außerdem eine breite, komfortable Mehrheit, die – Stand heute – nicht in Sicht ist."

Alexander Schweizer, SPD-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, rät seiner Partei, sich eher in Richtung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu orientieren. Die Ampel in Rheinland-Pfalz funktioniere "wunderbar" und könne "ein vernünftiges Modell für ganz Deutschland sein". Bei Rot-Rot-Grün habe er dagegen noch sehr viele offene Fragen. Auch der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe sagte, "eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke ist auf Bundesebene vollkommen ausgeschlossen".

Dohnanyi: Mit den Linken geht es nicht

Zuvor hatte bereits der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi in der "Welt" eine Absage an eine Koalition mit den Linken gefordert. "Die SPD muss aus meiner Sicht klarstellen, dass die Bildung einer Koalition mit der Linken nicht infrage kommt", so der 89-Jährige. Ein Politiker müsse den Mut haben, zu sagen, "was er für richtig und falsch hält".

Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option Rot-Rot-Grün befreit, will Dohnanyi ihn nicht wählen. "Ich kann doch am 24. September kein Kreuz bei einer Partei machen, mit der dann eventuell in einer Regierung die Linke Entscheidungen des Bundeskanzlers beeinflusst!" Er wolle nicht, dass Frau Wagenknecht den Kurs "meines Kanzlers" beeinflussen kann. Es gehe dabei "nicht nur um das Programm der Linken, sondern auch um deren Mentalität und Denkweise insgesamt". Mit der Linken könne man die Wirtschaftsnation Deutschland nicht regieren. In diesen Zeiten seien "nicht ideologische Positionen gefragt, sondern Pragmatismus".

Neun Wochen vor der Wahl steht die SPD in den Umfragen mies da. Die Sozialdemokraten liegen zwischen 22 und 25 Prozent. Bei keinem Meinungsforschungsinstitut gibt es zurzeit eine Mehrheit für eine Koalition von SPD, Grünen und Linken.

Quelle: n-tv.de, cro

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